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  1. V ZR 105/02 - , Kontroffe für Einheimischenmodelle; Gebot angemessener Vertragsgestaltung für Einheimischenmodelle
    Leitsatz: ...dem - jetzt in § 11 Abs. 2 BauGB...
    BGH
    29.11.2002
  2. V ZR 65/11 - Kostenbefreiung für einzelnen Wohnungseigentümer bei fehlender Zustimmung zu baulichen Veränderungen; Erweiterung eines Schwimmbades
    Leitsatz: ...Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit...
    BGH
    11.11.2011
  3. V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, Ausübungsbefugnis
    Leitsatz: ...Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die...
    BGH
    11.11.2022
  4. VIII ZR 199/20 - Transparenzanforderung bei Stromlieferungsverträgen
    Leitsatz: ...Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf...
    BGH
    21.12.2022
  5. VI ZR 278/93 - Arzthaftung; Verjährungshemmung wegen Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung (DDR)
    Leitsatz: ...Vorschrift des § 472 Abs. 2 ZGB über die...
    BGH
    03.05.1994
  6. V ZR 224/11 - Optische Veränderung als gebrauchswerterhöhende Maßnahme; nachteilige bauliche Maßnahme; qualifizierte Mehrheit; Zustimmung aller Wohnungseigentümer; Kosten-Nutzen-Verhältnis
    Leitsatz: ...werden. 2. Dies setzt voraus, dass die...
    BGH
    14.12.2012
  7. VIII ZR 355/18 - Zustimmungsklage auch bei formell unwirksamem Erhöhungsverlangen zulässig, gerichtliche Zustimmungsverfahren auf einen vor dem Stichtag des Mietendeckels wirkenden Zeitpunkt
    Leitsatz: ...) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur...
    BGH
    29.04.2020
  8. VIII ZR 82/17 - Widerruf des Kaufs einer Einbauküche
    Leitsatz: Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.
    BGH
    10.04.2019
  9. VII ZR 152/13 - Baukostenzuschuss für Vollanschluss an Entwässerungsanlage; Abwasser; Erschließungsbeiträge; Anschlusskosten
    Leitsatz: Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen" geschuldet sein.
    BGH
    05.06.2014
  10. 1 W 35/20 - Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters durch Erben
    Leitsatz: ..., 217; 2015, 153). 2. Das Grundbuch kann...
    KG
    08.07.2020