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VIII ZR 246/15 - Keine „Wiedergeltendmachung“ des anfänglichen Arbeitspreises nach Preissenkungen durch Energieversorger, ergänzende Auslegung des GrundversorgungsvertragesLeitsatz: .... Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn...BGH09.11.2016
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VIII ZR 80/18 - Transparenzanforderungen an einseitige Gaspreiserhöhung des Grundversorgers, im Privatrechtsmantel organisierte StaatsbeteiligungLeitsatz: .... November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn...BGH29.01.2020
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VIII ZR 385/18 - Transparenzanforderungen an einseitige Gaspreiserhöhung des GrundversorgersLeitsatz: ...ZR 80/18 und VIII ZR 75/19). b) Zu den...BGH29.01.2020
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VIII ZR 75/19 - Transparenzanforderungen an einseitige Gaspreiserhöhung in der GrundversorgungLeitsatz: ...ZR 80/18 und VIII ZR 385/18)....BGH29.01.2020
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V ZR 28/22 - Wahrung der Begründungsfrist für AnfechtungsklageLeitsatz: 1. Grundsätzlich kann nur ein vor Fristablauf eingegangener, mit einer Unterschrift versehener Schriftsatz die Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage wahren. 2. Die Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungsklage unterliegt nicht der Parteidisposition, sondern ist von Amts wegen zu prüfen. 3. Ob die Frist zur Begründung der Anfechtungsklage gewahrt ist, kann das Gericht im Freibeweisverfahren klären.BGH23.06.2023