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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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67 S 279/17 - Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der BetriebskostenabrechnungUrteil: ...Die 67. Kammer...LG Berlin19.10.2017
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67 S 259/21 - Auch bei vom Kläger in Aussicht gestellten Klageverzichts keine Aufhebung der Aussetzung in einem beim EuGH liegenden Verfahren, MietpreisbremseDer Fall: .... Juni 2022 - 67 S 259/21 -, GEV-Datenbank...LG Berlin03.11.2022
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67 S 259/21 - Gestaltung des Bestellvorgangs durch Inkassodienstleister für den Fall der Verletzung von Vorschriften der MietpreisbremseLeitsatz: Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist der Parteiherrschaft vollständig entzogen und beruht auf einem exklusiven Dialog des nationalen Gerichts mit dem Gerichtshof, der eine Abänderungskompetenz allein dem Gerichtshof selbst und dem vorlegenden Gericht, nicht aber den sonstigen nationalen Instanz-, Revisions- und Verfassungsgerichten zubilligt. Letztere sind an dem exklusiven Dialog zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem vorlegenden nationalen Gericht nicht beteiligt und auch nach erfolgter Vorlage an den Gerichtshof bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsverfahrens nicht mehr zu beteiligen.LG Berlin20.12.2022