Urteil Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung durch eine AG

Schlagworte

Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung durch eine AG

Leitsatz

Die schenkweise Übertragung eines Mini-Miteigentumsanteils an einer Wohnung durch ein Unternehmen an einen Dritten zur Verschaffung einer formalen „minimalen“ Miteigentümerstellung und Mitvermieterstellung, mit der ersichtlich allein das Ziel verfolgt wird, dem Dritten die Möglichkeit einer dem Unternehmen als juristischer Person nicht zustehenden Eigenbedarfskündigung zu verschaffen, kann rechtsmissbräuchlich sein.

(Leitsatz der Redaktion)