IX ZR 149/15 - Schadensersatz bei verschleppter einstweiliger Verfügung auf Klage gegen Instandsetzung
Leitsatz: Zur
Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach § 945 ZPO (Ersatzleistung
an Generalübernehmer für vergebene Arbeiten zu umfangreichen Sanierungs- und
Energiesparmaßnahmen im Mietobjekt, Ersatz von Zinsen für die Bereitstellung
und den teilweisen Abruf von zwei Bankdarlehen und Mietausfall für zu errichtende
Dachgeschosswohnungen) nach Erwirkung eines Baustopps durch einen Mieter
aufgrund einer einstweiligen Verfügung, die sich im Nachhinein als unberechtigt
herausgestellt hat.
(Leitsatz
der Redaktion)