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67 T 107/19 - Auf unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkte Verwertungsbefugnis der Mietkaution nach MietendeLeitsatz: ...eröffnet (gegen BGH vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141...LG Berlin01.10.2019
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VIII ZR 230/19 - Verbindliche Anerkennung der Betriebskostenabrechnung, Befriedigung aus der Kaution durch Aufrechnung mit streitigen ForderungenLeitsatz: ...des Senatsurteils vom 24. Juli 2019 - VIII ZR...BGH28.10.2020
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VIII ZR 141/17 - Abrechnung einer MietkautionLeitsatz: ...2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13...BGH24.07.2019
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VIII ZR 184/23 - Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen in verjährter Zeit mit BarkautionLeitsatz: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gemäß §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch Aufrechnung befriedigen zu können, nicht an einer fehlenden Ausübung der ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehenden Ersetzungsbefugnis in unverjährter Zeit scheitern soll.BGH10.07.2024
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VIII ZR 79/22 - Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel, Individualvereinbarung wirksamLeitsatz: ...2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 24...BGH06.03.2024
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V ZR 24/20 - Arglist beim Grundstückskauf, SchwarzarbeitsgebäudeLeitsatz: ...Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11...BGH28.05.2021
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V ZR 63/09 - Frist für die Geltendmachung des Verbilligungsabschlages; Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB; Wahlrecht zwischen Wiederkaufsrecht und NachzahlungsanspruchLeitsatz: ...(Abgrenzung zu dem Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR...BGH06.11.2009
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V ZR 115/22 - Schwarzgeldabrede beim GrundstückskaufvertragLeitsatz: ...- V ZR 115/63, NJW 1966, 588, 589; Urteil vom...BGH15.03.2024
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31 C 249/17 - Rauchen in der MietwohnungLeitsatz: Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Arbeiten erfordern.AG Brandenburg/Havel14.06.2019
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31 C 210/21 - Hausverwalter als Empfangsbevollmächtigter für Kündigung, fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens, erforderliche WarmwassertemperaturLeitsatz: 1. Eine Hausverwaltung eines Vermieters kann Empfangsvertreter des Vermieters hinsichtlich eines Kündigungsschreibens eines Mieters sein (§ 180 und § 542 BGB).2. Stören Nutzer eines Hauses den Hausfrieden, können hierdurch gestörte Mieter ihr Mietvertragsverhältnis unter bestimmten Bedingungen sogar fristlos aufkündigen, wenn der Vermieter es unterlässt, diese Störungen des Hausfriedens (ggf. durch Kündigung der anderen Nutzer) zu unterbinden (§ 543 Abs. 1 und § 569 Abs. 2 BGB).3. Weist die Temperatur des Warmwassers nach ca. 15 Sekunden noch keine 40 °C bis 43 °C und nach ca. 30 Sekunden keine 55 °C auf (DIN 1988-200) kann ein Mietmangel vorliegen, der die Mieter der Wohnung berechtigt Mietminderungsansprüche gegenüber dem Vermieter geltend zu machen (§ 536 BGB).AG Brandenburg/Havel13.02.2023