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Leitsatz: .... § 305c Abs. 2 BGB im Hinblick auf ein...

Leitsatz: Hat das Vollstreckungsgericht im Verfahren auf Räumungsschutz wegen einer depressiven Erkrankung mit Suizidgefahr die Auflage erteilt, sich in fachärztliche Behandlung zu begeben, ist dem weiteren Vorbringen des Betroffenen, er sei wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 BGB) dazu nicht in der Lage, vom Gericht nachzugehen, um dem Anspruch auf rechtliches Gehör zu genügen.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei einer Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist beim Verlangen auf Mängelbeseitigung durch den Mieter an die vom Mieter geltend gemachte Minderungsquote anzuknüpfen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...Abs. 1 Nr. 2 EnWG, auch wenn die...

Urteil: ...Transparenzgebot. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann...

Leitsatz: Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.