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Leitsatz: 1. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann unbegründet, wenn die Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet wird, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt ein Selbstnutzungswunsch besteht. 2. Dies setzt voraus, daß der Vermieter statt dessen einen befristeten Mietvertrag nach § 564 c BGB abschließen konnte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann sich zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch auf Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand stützen. 2. Eine Wohnung mit Sammelheizung kann mit einer Wohnung mit Etagenheizung verglichen werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, wenn die Begründung der angegriffenen Entscheidung mehrdeutig ist und jedenfalls in einer Deutung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen grundsätzlich zu verlangen, daß diese in derselben Gemeinde liegen. (2. = Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Glaubhaftmachung investiver Maßnahmen.

Leitsatz: Die Beschränkung der Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung auf Fälle, in welchen die ganze Wohnung benötigt wird, verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Leitsatz: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte des Grundvermögens. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Verfassungsbeschwerde des zur Räumung verurteilten Mieters wird nicht dadurch unzulässig, daß dieser auszieht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine mietrechtliche Nebenkostenabrechnung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 2. Art. 13 Abs. 1 GG ist ebenso wie andere Grundrechte bei der Aus-legung und Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften zu beachten. Sein Schutzbereich wird jedoch in Räumungsprozessen des Vermieters gegen den Mieter nicht berührt.

Leitsatz: Die Enteignungen im Zuge der Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone gehören zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Bestätigung von BVerfGE 84, 90.