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  1. 100 O 51/25 - Repräsentative Glasfassade, optische Beeinträchtigung
    Leitsatz: Die Verschmutzung von Fenstern und Glasfassade eines repräsentativen Gewerbeobjekts durch Staub und Vogelkot rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nicht, wenn sie lediglich eine unerhebliche optische Beeinträchtigung darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein gewisses Maß an witterungsbedingter Verschmutzung großen Glasflächen immanent ist und deshalb nicht von der vertraglich geschuldeten Sollbeschaffenheit abweicht.(Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin II
    07.07.2026
  2. V ZB 194/11 - Umfang des Hausgeldvorrechts; Zwangsversteigerung; Wohnungseigentum; Versteigerung; tituliertes Hausgeld; bevorrechtigte Wohngeldansprüche
    Leitsatz: Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen sind.
    BGH
    14.06.2012
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