« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (11 - 13 von 13)
Sortierung:
-
V ZR 210/19 - Treuhandvereinbarung, Zwangsversteigerung, formbedürftige Abrede, GrundstücksrückerwerbLeitsatz: .... Oktober 1994 - V ZR 102/93, BGHZ 127, 168). b...BGH15.01.2021
-
V ZR 121/19 - Nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme, Rechtskraft der Klageabweisung für BaugenehmigungLeitsatz: 1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann. 2. Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest.BGH27.11.2020
-
V ZR 152/18 - Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des BauordnungsrechtsLeitsatz: .... September 2000 - V ZR 443/99, NZM 2001, 396, 397...BGH13.12.2019