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  1. V ZR 210/19 - Treuhandvereinbarung, Zwangsversteigerung, formbedürftige Abrede, Grundstücksrückerwerb
    Leitsatz: .... Oktober 1994 - V ZR 102/93, BGHZ 127, 168). b...
    BGH
    15.01.2021
  2. V ZR 121/19 - Nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme, Rechtskraft der Klageabweisung für Baugenehmigung
    Leitsatz: 1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann. 2. Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest.
    BGH
    27.11.2020
  3. V ZR 152/18 - Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts
    Leitsatz: .... September 2000 - V ZR 443/99, NZM 2001, 396, 397...
    BGH
    13.12.2019
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