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III ZR 182/25 - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem GrundstückskaufvertragLeitsatz: 1. Der Notar verletzt die ihm gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er in einem Grundstückskaufvertrag eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht vorschlägt und beurkundet, aus der nicht deutlich wird, ob die dort bestimmten Rechtsfolgen bereits eintreten, wenn der das Vorkaufsrecht ausübenden Gemeinde dieses Recht i.S.v. § 24 Abs. 1 BauGB zusteht, oder ob zusätzlich erforderlich ist, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht gemäß § 26 BauGB ausgeschlossen ist.2. Die Amtspflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG des Notars, der eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag vorschlägt und beurkundet, schützen auch die Interessen der Vertragsparteien an einer rechtssicheren und Verzögerungsschäden vermeidenden Regelung.3. Zur im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität bestehenden Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Formulierung der ein gemeindliches Vorkaufsrecht betreffenden Regelung in einem Grundstückskaufvertrag die Urkundsbeteiligten gewählt hätten, wenn der beklagte Notar seine Amtspflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG gewahrt hätte (Fortführung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2023 - III ZR 44/22, BGHZ 237, 165).4. In einem Notarhaftungsprozess ist der Regressanspruch des Klägers gegen seine vormaligen Prozessbevollmächtigten, der darin begründet ist, dass diese einen - seinerseits gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB subsidiären - Amtshaftungsanspruch gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger nicht offengehalten haben, keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BNotO.BGH12.03.2025
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BVerwG 8 B 17.10 - Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Verfolgungsvermutung; Darlegungs- und Beweislast; Schädigungstatbestand; Erbschaftsausschlagung; Verletzung rechtlichen GehörsLeitsatz: 1. Das von dem NS-Regime erlassene „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" (AOG) vom 20. Januar 1934 (RGBl. I S. 45 f.) war wesentlicher Bestandteil des auf die Verfolgung und Ausschaltung Andersdenkender ausgerichteten NS-Gewaltregimes. 2. Die grundsätzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 REAO, dass ein Vermögensverlust verfolgungsbedingt war, greift für Erbausschlagungen nicht ein. 3. Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG findet auch dann Anwendung, wenn die Einwirkungs- und Verfügungsmöglichkeiten des Vermögensinhabers so sehr beschnitten waren, dass dies in der Sache einer „kalten Enteignung" in tatsächlicher Hinsicht gleichkam. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)BVerwG16.12.2010
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V ZR 115/11 - Rechtmäßiges Hausverbot für NPD-Funktionär; Hotelbuchung; politische Überzeugung; IrrtumsanfechtungLeitsatz: 1. Das Hausrecht des Betreibers eines Wellnesshotels berechtigt ihn, einem Gast wegen dessen politischer Überzeugung für die Zukunft ein Hausverbot zu erteilen. 2. Für einen schon gebuchten Aufenthalt gilt das jedenfalls dann nicht, wenn eine Anfechtung wegen Irrtums nicht unverzüglich erklärt wurde. (Leitsätze der Redaktion)BGH09.03.2012
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29 K 166.14 - Einbeziehung von Bilanzposten einer Zweigniederlassung in WertberechnungLeitsatz: Wenn im Rahmen einer Reinvermögensberechnung auf vorhandene Bilanzen zurückzugreifen ist und sich aus ihnen ohne Ergänzung durch andere Beweismittel das Reinvermögen ermitteln oder ablesen lässt und die Wertverhältnisse des Unternehmens realitätsgerecht feststellbar sind, sind auch die Vermögenswerte unselbständiger Zweigstellen einzubeziehen. (Leitsatz der Redaktion)VG Berlin14.04.2016
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2 A 623/92 - Nötigung; Ausreiseverkauf; Zwangslage; unlautere MachenschaftLeitsatz: 1. Der Tatbestand der Nötigung zur Liegenschaftsveräußerung eines Ausreisewilligen ist am Tage der Grenzöffnung weggefallen. 2. Die Annahme einer subjektiv gerechtfertigten Zwangslage setzt nachvollziehbare objektive Gründe voraus, die die subjektive Annahme nicht völlig sinnlos und offensichtlich unbegründet erscheinen lassen.VG Schwerin19.08.1983
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1 BvR 624/03 - Verstoß gegen Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Verwerfung der Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungslast hinsichtlich des Umfangs eines MietmangelsLeitsatz: Weist das zweitinstanzliche Gericht die Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Umfangs eines zur Minderung berechtigenden Mangels zurück, so verletzt es den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG29.05.2007
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V ZR 283/06 - Unwirksame Kappungsklausel im Kaufvertrag mit WohnungsbaugesellschaftLeitsatz: Zur Beachtung des Transparenzgebots bei einer Klausel, die die Anpassung einer Kaufpreisrente unter dynamischer Verweisung auf die II. Berechnungsverordnung begrenzt.BGH12.10.2007
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VIII ZR 18/24 - Mieters Vorkaufsrecht entsteht auch bei Umwandlung durch Realteilung und Veräußerung an personenidentische PersonenhandelsgesellschaftLeitsatz: Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch sind, stellt einen Verkauf an einen Dritten i.S.v. § 570b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar. Dies gilt auch bei einer nach der Überlassung vollzogenen oder beabsichtigten Realteilung des mit den vermieteten Räumen bebauten Grundstücks.BGH08.10.2025
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21 W 4/21 - Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer BürgschaftLeitsatz: Beabsichtigt ein Gläubiger, eine ihm als Sicherheit übergebene Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch zu nehmen, kann ihm der Hauptschuldner dies im Wege der einstweiligen Verfügung mit der Maßgabe untersagen lassen, dass der Gläubiger zuvor eine zugunsten des Hauptschuldners bestehende und liquide feststellbare Einrede auszuräumen hat.KG30.03.2021
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3 Ss 149/94 - Gewässerverunreinigung; Öltankprüfung; Heizöllagerung; Stahltank; Korrosionsschutz; Dichtigkeitsprüfung; SorgfaltspflichtLeitsatz: Zum Umfang der Sorgfaltspflichten beim Lagern von Heizöl in Stahltanks im Keller.OLG Celle24.11.1994
