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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
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64 S 260/22 - Vorgeschobener EigenbedarfLeitsatz: Eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigungserklärung kann als i.S.d. § 242 BGB missbräuchlich einzuordnen sein, wenn nicht die Auswahl der Wohnung und des zu kündigenden Mietverhältnisses den tatsächlichen Bedürfnissen und Wünschen der Bedarfsperson folgte, sondern umgekehrt die Bedürfnisse und Wünsche der Bedarfsperson erst durch die Auswahl der Wohnung geweckt und bestimmt wurden.LG Berlin19.07.2023
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VIII ZB 50/20 - Anforderungen an Berufungsbegründung m RäumungsrechtsstreitLeitsatz: ...Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu...BGH11.05.2021
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2 W 50/20 - Keine Schlüsselrückgabe an den Pächter nach freiwilliger Schlüsselübergabe, verbotene Eigenmacht, Polizei als DruckmittelLeitsatz: Ob bei willensgetragener Herausgabe eines Mietobjekts auf die Aufforderung des Vermieters und der von diesem hinzugezogenen Polizeibeamten hin verbotene Eigenmacht des Vermieters vorliegt mit der Folge der Begründung fehlerhaften Besitzes, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Art des Auftretens der Polizeibeamten und dem Maß des durch sie auf den Mieter ausgeübten Drucks.OLG Frankfurt/Main16.10.2020
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84 O. 145/91 - Unterlassungsanspruch; Verfügungsberechtigter; Restitutionsgrundstück; einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Zivilrechtsweg; Treuhandverwaltung; Parteienvermögen; AntragsgegnerLeitsatz: ...Zivilrechtsweg gegeben. 2. Ein nach § 3 Abs. 3...LG Berlin20.10.1992