1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 - Verfassungskonformität der Mietpreisbremse
Leitsatz:
Die
mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung
der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum („Mietpreisbremse“)
sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen weder gegen die Eigentumsgarantie
noch die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
(Leitsatz der Redaktion)
