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Urteil Kostentragung bei verzögerter Zustimmung zu berechtigtem Mieterhöhungsverlangen


Schlagworte

Kostentragung bei verzögerter Zustimmung zu berechtigtem Mieterhöhungsverlangen

Leitsatz

War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (§§ 558 ff. BGB) in Verzug, hat er auch die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 296 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu tragen, wenn dann die Zustimmung zur Mieterhöhung durch ihn nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung erklärt wird, und der Vermieter die Klage hierauf hin zurücknimmt.

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