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Leitsatz: ...Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII...

Leitsatz: Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach §§ 536a Abs. 1, 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach zur Vermeidung sonst drohender Obdachlosigkeit in einer öffentlichen „Notunterkunft“ untergebracht wird.

Leitsatz: Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand. Die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam.

Leitsatz: ...- II ZR 264/07 - NZG 2009, 659). b) Der...

Urteil: ...insoweit Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des...

Leitsatz: Dem Geschäftsraummieter dürfen formularmäßig für gemeinschaftlich genutzte Flächen die Instandhaltungskosten nur bis zu einer Kostenobergrenze auferlegt werden. Das gilt auch für Wartungskosten, wenn der Mieter nach der vertraglichen Regelung sämtliche Betriebs- und Nebenkosten, einschließlich der Kosten für Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftsanlagen zu tragen hat.Die Umlage der Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten mit einer Kostenobergrenze bleibt jedoch wirksam (kein Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion), wenn die verschiedenen Kostenarten im Einzelnen aufgezählt sind.(Leitsätze der Redaktion)