« zurück zur Suche

Urteil Anwendung der Mietpreisbremse auf zu Wohnzwecken umgewandelte und bis zum Stichtag gewerblich genutzte Räumlichkeiten


Schlagworte

Anwendung der Mietpreisbremse auf zu Wohnzwecken umgewandelte und bis zum Stichtag gewerblich genutzte Räumlichkeiten

Leitsatz

1. Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer damaligen Gestalt nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung hätten genutzt werden können und die Möglichkeit der Nutzung als Wohnung erst durch nachfolgende, unter Einsatz von wesentlichem Bauaufwand erfolgende Baumaßnahmen geschaffen wurde (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 50/23, GE 2026, 761 = juris Rn. 29 ff.).

2. Die Frage, ob die Räumlichkeiten bereits vor den Baumaßnahmen nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv als Wohnung hätten genutzt werden können, beantwortet sich - ungeachtet der baurechtlichen Beurteilung - gemäß der Verkehrsanschauung danach, ob sie als selbständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich die Führung eines eigenständigen Haushalts ermöglicht hätten (im Anschluss an Senatsurteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10, GE 2011, 50 = NJW-RR 2011, 158 Rn. 8; vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 127/14, GE 2015, 588 = NZM 2015, 452 Rn. 15; vom 24. Mai 2023 - VIII ZR 213/21, GE 2023, 693 = NJW-RR 2023, 1250 Rn. 19).

3. Der erforderliche erhebliche Bauaufwand liegt vor, wenn die Höhe der aufgewendeten Kosten etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands - ohne Grundstücksanteil - erreicht (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18, GE 2021, 237 = NJW-RR 2021, 524 Rn. 23; vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 50/23, aaO. Rn. 42).

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2026 (1 Monat)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
5,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2026 zum Preis von
5,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,33 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.