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VIII ZR 37/86 - Fernwärme; AltverträgeLeitsatz: a) Die rückwirkende Inkraftsetzung der am 20. Juni 1980 verkündeten AVBFernwärmeV zum 1. April 1980 (§ 37 Abs. 1 AVBFernwärmeV) ist nicht verfassungswidrig. b) Die in §§ 32 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 3 AVBFernwärmeV getroffene Regelung, wo nach die vereinbarte Laufzeit von Alt-Verträgen unberührt bleibt, ist wirksam.BGH28.01.1987
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7 C 82/17 - Unzureichende Warmwasserversorgung, Minderung von 5 %Leitsatz: ...eine Temperatur von 40 °C und nach 30...AG Mitte25.04.2018