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Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzah lung.

Leitsatz: 1. Ein schuldhafter Vertragsbruch liegt erst dann vor, wenn der Mieter seine vertragswidrig verspäteten Zahlungen nach einer unmißverständlichen Abmahnung mit Androhung der Kündigung nachhaltig fortsetzt. 2. Nimmt der Vermieter nach Abgabe von ernsthaften Mahnungen die verspäteten Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum unbeanstandet entgegen, so ist für eine wirksame Kündigung eine erneute ernsthafte Abmahnung mit Kündigungsandrohung Voraussetzung. 3. Die zweimalige Mißachtung der Änderung des Mietkontos durch den Mieter kann doch nicht als gravierender Verstoß der mietvertraglichen Verpflichtungen betrachtet werden.

Leitsatz: Zur Rechtskraftwirkung von Urteilen in Vorprozessen (hier: Feststellungsurteil zum Wohnwertzuschlag).

Leitsatz: Kosten für die Reinigung der Heizräume bei Fernheizung gehören nicht zu den Heizkosten, sondern stellen allenfalls sonstige Betriebskosten dar.

Leitsatz: 1. Eine in der Heizkostenabrechnung enthaltene Anweisung, einen Teilbetrag der Nachzahlung an einen Dritten zu zahlen, ist als bindende Abtretung anzusehen. 2. Kosten für die Reinigung der Heizräume bei Fernheizúng gehören nicht zu den Heizkosten, sondern stellen allenfalls sonstige Betriebskosten dar.

Leitsatz: Der Untermieter genießt gegenüber dem Herausgabeverlangen des Vermieters nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses keinen Kündigungsschutz.

Leitsatz: Zur Mietneuberechnung bei öffentlich geförderten Wohnungen, wenn seit Jahren keine Mieterhöhung durchgeführt wurde.

Leitsatz: Ist bei einer preisgebundenen Neubauwohnung die jeweils zulässige Miete als vertragliche Miete vereinbart, so kann der Vermieter auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses durch einseitige Mieterhöhungserklärung gegenüber dem ehemaligen Mieter einen Nachforderungsanspruch erwerben.

Leitsatz: Zur Mietneuberechnung bei öffentlich geförderten Wohnungen, wenn seit Jahren keine Mieterhöhung durchgeführt wurde.

Leitsatz: Der Mieter wird durch eine vorzeitige Mietzinszahlung für den folgenden Monat an den Zwangsverwalter gegenüber dem Käufer des Grundstücks auch dann frei, wenn ihm nach Überweisung aber vor Fälligkeit des Mietzinses Mitteilungen zugehen, daß die Zwangsverwaltung aufgehoben sei und Mietzinszahlungen ab dem folgenden Monat an den Käufer des Grundstücks zu leisten seien.