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15 C 450/87 - Zulässigkeitszeitpunkt für verbrauchsabhängige Abrechnung; Mietnebenkosten; Betriebskosten; Heizungskosten; Heizkostenabrechnung, verbrauchsabhängige; Abrechnungszeitraum; HeizperiodeLeitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.AG Schöneberg10.11.1987
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15 C 747/86 - Kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung; Gegensprechanlage, mithörsichere; Trockenboden-Beleuchtung; ZugangstreppeLeitsatz: 1. Kein Anspruch des Mieters auf Umbau einer vorhandenen Gegensprechanlage zu einer mithörsicheren Gegensprechanlage. 2. Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Trockenboden Beleuchtung.AG Schöneberg03.03.1987
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15 C 96/87 - Zutrittsrecht für Handwerker; Modernisierungsmaßnahmen; Kostenvoranschläge; Handwerker, Beauftragter; Wohnung, Zutritt des VermietersLeitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, Handwerksfirmen zum Zwecke des Anfertigens von Kostenvoranschlägen für die geplanten Modernisierungsmaßnahmen Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.AG Schöneberg03.04.1987
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16 C 111/87 - Eigenbedarfskündigung; Eigenbedarf/Abgrenzung zu bloßem Vermietungswunsch; Eigenbedarf/Eigentumsgarantie des Art. 14 GGLeitsatz: 1. Der bloße Wunsch des Vermieters, sich oder andere in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 genannte Personen mit Wohnraum zu versorgen, reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus. 2. Aufgabe des § 564 b BGB ist es vielmehr, "den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen und damit dem Verlust seiner Wohnung zu schützen." 3. Auch durch Art. 14 GG ist eine abweichende Ansicht nicht gerechtfertigt.AG Schöneberg21.04.1987
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16 C 15/87 - Beginn verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Heizkostenabrechnungszeitraum; HeizperiodeLeitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum" und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45).AG Schöneberg28.04.1987
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16 C 15/87 - Beginn verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Heizkostenabrechnungszeitraum; HeizperiodeLeitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum " und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45)AG Schöneberg28.04.1987
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16 C 631/86 - Rückgängigmachung vertragswidriger Änderungseingriffe; Modernisierungsmaßnahmen, Beseitigung; Duldungspflicht des Mieters; Ungerechtfertigte Bereicherung; Mietsachen, Bestandteile; NutzungsbefugnisLeitsatz: Zur Frage, ob der Vermieter von ihm geschaffene Modernisierungsmaßnahmen wieder rückgängig machen kann, wenn der Mieter nicht zur Zahlung eines Modernisierungszuschlages verpflichtet ist.AG Schöneberg30.01.1987
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17 C 434/86 - Modernisierungsankündigung; Verbesserung der Mietsache; Modernisierungsmaßnahme; Duldungspflicht des Mieters; Ankündigungsschreiben, Inhalt; Heizungseinbau; Kostenvoranschlag; WärmebedarfsberechnungLeitsatz: Zum Umfang der Informationspflicht nach § 541 b BGB.AG Schöneberg23.01.1987
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17 C 722/85 - Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen; Formularklausel; Wohnung, unrenoviert; AnfangsrenovierungLeitsatz: Die Auffassung des OLG Stuttgart im Rechtsentscheid vom 6.3.1986 ist nicht haltbar.AG Schöneberg04.03.1987
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17 C 722/85 - Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen; Formularklausel; Wohnung, unrenovierte; AnfangsrenovierungLeitsatz: 1. Die Auffassung des OLG Stuttgart im Rechtsentscheid vom 6.3. 1986 ist nicht haltbar. 2. Zur Frage der Darlegungslast für den Zustand bei Mietbeginn.AG Schöneberg04.03.1987