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Leitsatz: Wird die Haltung eines Haustieres von der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Vermieter abhängig gemacht, liegt die Erteilung dieser Erlaubnis nicht im freien Ermessen des Vermieters. Vielmehr darf der Vermieter die Erlaubnis nur dann verweigern, wenn hierfür hinreichende Gründe bestehen. Solche Gründe liegen in der Regel nur dann vor, wenn Hausbewohner durch das Tier gefährdet oder belästigt werden.

Leitsatz: Die Ankündigung, einen Räumungsanspruch anzuerkennen, führt noch nicht zur Kostenfolge des § 93 ZPO, wenn bis zum Termin die Räumung noch nicht erfolgt ist.

Leitsatz: Die Ankündigung, einen Räumungsanspruch anzuerkennen, führt noch nicht zur Kostenfolge des § 93 ZPO, wenn bis zum Termin die Räumung noch nicht erfolgt ist.

Leitsatz: Zur Mietminderung wegen schlechten Fernsehempfangs.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG und den Anforderungen an Umlageabrechnungen.

Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG und den Anforderungen an Umlageabrechnungen. 2. Zur Mietminderung wegen schlechten Fernsehempfangs.

Leitsatz: Zum Verzicht des Mieters auf Mietminderung durch konkludentes Verhalten.

Leitsatz: 1. Zum Verzicht des Mieters auf Mietminderung durch konkludentes Verhalten. 2. Rückzahlungsanspruch für bei Mietvertragsabschluß gezahlte "Provision".

Leitsatz: Zur Verkehrssicherungspflicht auf privaten Grundstücken in der Winterzeit.

Leitsatz: Ergibt der Anspruch auf Rechnungslegung, daß ein Zahlungsanspruch nicht besteht, dann ist der Zahlungsanspruch abzuweisen, weil er unbegründet ist; nicht etwa ist die Hauptsache insoweit für erledigt zu erklären.