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Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 405)
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4 C 313/87 - Spielplatzlärm; Mietminderung; Mietzins; Minderung des; Mangel der Mietsache; Kinderlärm; GeräuscheLeitsatz: Der Lärm spielender Kinder stellt im Regelfall keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt.AG Neukölln16.12.1987
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5 C 728/86 - Schriftliches Vertragsangebot nur bei Unterschrift; Zustandekommen des Mietvertrages; Mietvertragsabschluß; Vertragsangebot, schriftliches; Formularmietvertrag, ausgefüllt aber nicht unterschrieben; Vertragsentwurf, ÜbersendungLeitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.AG Neukölln23.11.1987
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5 C 728/86 - Zustandekommen eines Mietvertrages; Mietvertrag, Angebot; Vertragsschluß; VertragsangebotLeitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.AG Neukölln23.11.1987
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5 C 728/86 - Zustandekommen eines Mietvertrages; Mietvertrag; Angebot; Vertragsschluß; VertragsangebotLeitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.AG Neukölln23.11.1987
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6 C 68/87 - Unbefugte Untervermietung kein Kündigungsgrund bei Anspruch auf Untermieterlaubnis; Räumungsverlangen des Vermieters/Anspruch des Mieters auf Untervermietung; Untervermietung/Geltendmachung gegenüber Räumungsanspruch; Räumungsanspruch/Anspruch auf UntervermietungLeitsatz: Zwar gibt § 549 II BGB dem Wortlaut nach nur einen Anspruch auf ein Handeln, die Erlaubniserteilung. Gem. § 242 BGB ist es jedoch möglich, einem Räumungsverlangen des Vermieters diesen Anspruch aus § 549 II BGB entgegenzuhalten, soweit der Vermieter sein Begehren auf die Untervermietung stützt.AG Neukölln18.05.1987
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7 C 595.86 - Abwälzung der Instandsetzungspflicht (Leitungsverstopfungen); Instandhaltungspflicht; Formularklausel; LeitungsverstopfungLeitsatz: Die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter Leitungsverstopfungen bis zum Hauptrohr auf seine Kosten zu beseitigen hat, verstößt gegen das AGB-Gesetz.AG Neukölln05.03.1987
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7 C 595.86 - Abwälzung der Instandsetzungspflicht (Leitungsverstopfungen); Instandhaltungspflicht; Formularklausel; LeitungsverstopfungLeitsatz: Die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter Leitungsverstopfungen bis zum Hauptrohr auf seine Kosten zu beseitigen hat, verstößt gegen das AGB-Gesetz.AG Neukölln05.03.1987
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8 C 653/86 - Wirtschaftseinheit/preisgebundener Altbau; Betriebskostenzuschlag/Wirtschaftseinheit; Instandhaltungszuschlag/WirtschaftseinheitLeitsatz: Unter Wirtschaftseinheit i.S.d. §§ 3 und 4 XII. BMG versteht der Gesetzgeber einen zusammenhängenden Gebäudekomplex und nicht eine willkürliche Zusammenfassung zweier selbständiger Mietshäuser.AG Neukölln06.01.1987
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102 C 183/87 - Werkdienstwohnung/Kündigung; Kündigung/Werkdienstwohnung; Kündigungserklärung/Begründung; Kündigungsschreiben/BegründungLeitsatz: Auch die Kündigung nach § 565 c Nr. 2 BGB bedarf der Begründung.AG Schöneberg19.10.1987
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102 C 35/87 - Zerrüttung des Mietverhältnisses; Beendigung des Mietverhältnisses; Fristlose Kündigung; Schuldhafte Vertragsverletzung; Berechtigtes InteresseLeitsatz: Die völlige Zerrüttung des Mietverhältnisses ist kein Kündigungsgrund.AG Schöneberg29.04.1987