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  1. 551 C 9239/87 - Bearbeitungsgebühr; Vermittlungsgebühr
    Leitsatz: Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Mietervertragsschluß durch den Wohnungsverwalter ist unzulässig.
    AG Hannover
    28.08.1987
  2. 29 C 193/87 - Betriebskostenvorauszahlung; Nachzahlung von Betriebskosten; Vorauszahlung von Betriebskosten; Nebenkostenabrechnung
    Leitsatz: Gegenüber dem Anspruch auf Betriebskostennachzahlung hat der Mieter einen Schadensersatzanspruch, wenn der Vermieter erheblich zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart.
    AG Leverkusen
    09.10.1987
  3. 11 C 582/87 - Sicherungszweck der Mietkaution; Mietpreisbindung, Altbau; Mietkaution; Sicherungszweck, Schönheitsreparaturen; Entschädigungsanspruch; Formularklausel; Abnutzung der Mietwohnung
    Leitsatz: Der Anspruch auf Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen gem. § 4 Nr. 8 Abs. 2 des Mietvertrages für Wohnräume, die der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine herausgibt, ist nicht vom Sicherungszweck der Mietkaution im Sinne des § 29 a Abs. 6 Satz 1 I. BMG gedeckt.
    AG Neukölln
    18.12.1987
  4. 11 C 582/87 - Sicherungszweck der Mietkaution; Mietpreisbindung; Altbau; Mietkaution; Sicherungszweck; Schönheitsreparaturen; Entschädigungsanspruch; Formularklausel; Abnutzung der Mietwohnung
    Leitsatz: Der Anspruch auf Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen gem. § 4 Nr. 8 Abs. 2 des Mietvertrages für Wohnräume, die der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine herausgibt, ist nicht vom Sicherungszweck der Mietkaution im Sinne des § 29 a Abs. 6 Satz 1 I. BMG gedeckt.
    AG Neukölln
    08.12.1987
  5. 12 C 200/87 - Heizkostenabrechnung des Wohnungseigentümers; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung
    Leitsatz: Zur Heizkostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung.
    AG Neukölln
    14.07.1987
  6. 13 C 279/87 - Formularmäßige Abwälzung kleinerer Instandhaltungen u. Instandsetzungen; Instandhaltungen, kleinere; Instandsetzungen, kleinere; unangemessene Benachteiligung des Mieters; Formularklausel; Instandhaltungspauschale, Kürzung; Instandhaltungspflicht, formularmäßige Abwälzung
    Leitsatz: Eine mietvertragliche Klausel, die den Mieter zur Tragung der kleineren Instandhaltungen verpflichtet, verstößt gegen das AGB-Gesetz, wenn sie keine klaren und eindeutigen Festlegungen bezüglich der Kosten enthält, mit denen der Mieter rechnen muß, insbesondere keine Höchstbetragsgrenze.
    AG Neukölln
    02.11.1987
  7. 14 C 172/87 - Mietminderung/Defekte der Haustüreingangsanlage; Mietminderung/Hauseingangstürmangel; Mietminderung/Wohnungsklingel defekt; Mietminderung/Gegensprechanlagen defekt; Wohnungsklingel defekt/Mietminderungsquote; Hauseingangstürmangel/Mietminderungsquote; Gegensprechanlage defekt/Mietminderungsquote; Minderung/Wohnungsklingel defekt; Minderung/Gegensprechanlage defekt; Minderung/Hauseingangstürmangel
    Leitsatz: Ist die Hauseingangstür, die Wohnungsklingel und die Gegensprechanlage defekt, so ist der Mieter zur Mietminderung in Höhe von jeweils 3 % berechtigt (= insgesamt 9 %).
    AG Neukölln
    26.11.1987
  8. 14 C 185/87 - Vollmachtsnachweis/Kündigung durch Hausverwalter; Kündigungsvollmacht/Vorlage; Vollmacht/Kündigung; Hausverwaltung/Kündigungsvollmacht; Kündigungsvollmacht/Original; Fotokopie/Vollmachtsurkunde; Vollmachtsurkunde/Fotokopie; Kündigung/Vollmachtsnachweis
    Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, durch ausreichende Beheizung Frostschäden zu verhindern; er trägt auch die Beweislast dafür, daß er wasserführende Rohre in seiner Wohnung ausreichend vor Frosteinwirkungen geschützt hat.
    AG Neukölln
    06.08.1987
  9. 14 C 5/87 - Aufrechnung gegenüber Zwangsverwalter; Zwangsverwaltung/Aufrechnung des Mieters mit Rückforderungsanspruch wegen preisrechtswidriger Mietüberzahlung gegen Vermieter; Rückforderungsanspruch gegen Vermieter/Aufrechnung in der Zwangsverwaltung; Aufrechnung in der Zwangsverwaltung
    Leitsatz: Entsprechend §§ 575, 574 BGB darf ein Mieter auch gegen eine Mietzinsforderung des Zwangsverwalters mit einer ihm zustehenden Forderung gegen den Vermieter aufrechnen, wenn die Mietzinszahlung an den Vermieter selbst gem. § 574 BGB wirksam gewesen wäre.
    AG Neukölln
    20.05.1987
  10. 15 C 23/87 - Mietminderung/Ausfall der elektrischen Anlage; Mietminderung/Ausfall der Elektrik; Mietminderung/Ausfall von Licht, Warmwasser und Kochherd; Minderung/Ausfall der Elektrik; Minderung/Ausfall von Licht, Warmwasser und Kochherd; Kochherd/Minderungsquote bei Ausfall; Warmwasser/Minderungsquote bei Ausfall; Licht/Minderungsquote bei Ausfall; Elektrik/Minderungsquote bei Ausfall
    Leitsatz: Bei vollständigem Ausfall der elektrischen Anlage mit der Folge, daß kein Licht brennt, kein Warmwasser zur Verfügung steht und nicht gekocht werden kann, ist eine Minderung des Mietzinses auf 0,- DM gerechtfertigt.
    AG Neukölln
    20.10.1987