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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 405)
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4 C 71/87 - Dachlawine; Verkehrssicherungspflicht; Positive Vertragsverletzung; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Dachlawinen; SchneefanggitterLeitsatz: Zur Frage, welche Vorkehrungen ein Hauseigentümer gegen Dachlawinen treffen muß.AG Charlottenburg21.05.1987
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5 C 370/87 - Warmwasserkosten/Umlegungsmaßstab; verbrauchsunabhängige Warmwasserkosten/Unzulässigkeit der Verteilung nach Personenanzahl; Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten/keine nach Personenzahl; Umlegungsmaßstab/WarmwasserkostenLeitsatz: Mit Inkrafttreten der HeizkostenVO ist auch der verbrauchsunabhängige Teil der Abrechnung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vorzunehmen. Die Verteilung der Warmwasserkosten nach Personenzahl ist gem. § 9 I HeizkostenVO unzulässig.AG Charlottenburg15.11.1987
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7 C 705/87 B - Kabelanschluß keine Wohnwertverbesserung; Modernisierungsmaßnahme; Wohnwertverbesserung; Kabelfernsehen; Duldungspflicht des Mieters; Zustimmungsverlangen; Breitbandkabelanschluß; KommunikationLeitsatz: Der Anschluß an Kabelfernsehen ist keine Wohnwertverbesserung, sondern eher eine Wohnwertverschlechterung.AG Charlottenburg21.09.1987
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7 C 802/87 - Kein Verzug mit Mietzins bei Notlage; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung; Mietrückstand; Zahlungsverzug, Verschulden; Arbeitslosengeld; SozialhilfeLeitsatz: Eine auf eine berechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestützte Räumungsklage muß abgewiesen werden, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (hier: Verwendung des von der Sozialbe hörde gezahlten Wohngeldes für den persönlichen Lebensunterhalt).AG Charlottenburg19.10.1987
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8 C 42/87 - Keine Gesamtüberlassung an Untermieter; Gebrauchsüberlassung an Dritte, vertragswidriger Gebrauch; Untervermietung; GesamtüberlassungLeitsatz: Der Mieter ist nicht zur Gesamtüberlassung seiner Wohnung an Untermieter berechtigt.AG Charlottenburg28.07.1987
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8 C 497/87 - Lärm eines Kinderspielplatzes; Mietzinsminderung; Minderungsanspruch; Lärmquelle, dauerhafte; Wohnlage; Kinderspielplatz, Lärm; Dauerzustand; Beeinträchtigung der Wohnqualität; Mängel, behebbareLeitsatz: Eine auf Dauer bestehende Lärmquelle ist ein Element der Wohnlage und berechtigt nicht zur Mietminderung (hier: Lärm von einem Kinderspielplatz).AG Charlottenburg17.11.1987
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8 C 497/87 - Lärm eines Kinderspielplatzes; Mietzinsminderung; Minderungsanspruch; Lärmquelle; dauerhafte; Wohnlage; Kinderspielplatz; Lärm; Dauerzustand; Beeinträchtigung der Wohnqualität; Mängel; behebbareLeitsatz: Eine auf Dauer bestehende Lärmquelle ist ein Element der Wohnlage und berechtigt nicht zur Mietminderung (hier: Lärm von einem Kinderspielplatz).AG Charlottenburg17.11.1987
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8 C 639/87 - Abrechnungspflicht über Heizkostenvorschüsse in der Zwangsversteigerung; Mietnebenkosten; Heizungskosten; Heizkostenabrechnung, Schuldner; Zwangsversteigerung, Erwerber; Vermieterpflichten, Übergang; EigentumsübergangLeitsatz: Zur Frage, ob die Vermieterpflicht zur Erteilung einer Heizkostenabrechnung auf den Erwerber in der Zwangsversteigerung übergehen kann.AG Charlottenburg18.12.1987
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9 C 292/87 - Fristlose Kündigung/Aufnahme von Besuchern; Aufnahme von Besuchern/fristlose Kündigung; Hausverbot gegenüber Besuchern/kein Grund zur fristlosen Kündigung; Kündigung/Aufnahme von BesuchernLeitsatz: Die Aufnahme von Besuchern, denen ein Hausverbot erteilt wurde, läuft dem beabsichtigten Vertragszweck, der Wohnungsnutzung, nicht zuwider und rechtfertigt demnach keine fristlose Kündigung nach §§ 553, 554 a BGB.AG Charlottenburg02.10.1987
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9 C 302/87 - Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen; ZustimmungsverlangenLeitsatz: Begründet der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG mit Hilfe von Vergleichswohnungen, so muß der Vermieter bereits in seinem Zustimmungsverlangen darlegen, daß der Mietzins für diese Vergleichswohnungen in den letzten drei Jahren vereinbart oder geändert wurde.AG Charlottenburg16.12.1987