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Leitsatz: Die für die Mieter von Wohnungen in exponierter Lage entstehenden Kostennachteile stellen keine unbillige Härte i.S. von § 11 Absatz 1 Nr. 4 HeizkV dar.

Leitsatz: 1. Eine erheblich höhere Heizkostenbelastung nach Umstellung auf die verbrauchsabhängige Abrechnung berechtigt auch den Mieter einer ungünstig gelegenen Wohnung (unter dem Flachdach im obersten Geschoß, drei Außenwände) nicht dazu, von seinem Vermieter eine Neuberechnung der Kostenmiete zu fordern. 2. Allein wegen der Umstellung auf die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung kann keine Anpassung der vereinbarten Kaltmiete verlangt werden. 3. Die für die Mieter von Wohnungen in exponierter Lage entstehenden Kostennachteile stellen auch keine unbillige Härte i. S. von § 11 Abs. 1 Nr. 4 HeizkostenVO dar.

Leitsatz: 1. Eine erheblich höhere Heizkostenbelastung nach Umstellung auf die verbrauchsabhängige Abrechnung berechtigt auch den Mieter einer ungünstig gelegenen Wohnung (unter dem Flachdach im obersten Geschoß, drei Außenwände) nicht dazu, von seinem Vermieter eine Neuberechnung der Kostenmiete zu fordern. 2. Allein wegen der Umstellung auf die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung kann keine Anpassung der vereinbarten Kaltmiete verlangt werden. 3. Die für die Mieter von Wohnungen in exponierter Lage entstehenden Kostennachteile stellen auch keine unbillige Härte i.S. von § 11 Abs. 1 Nr. 4 HeizkVO dar.

Leitsatz: 1. Die Anbringung von 2 Heizkostenverteilern bei übergroßen Heizkörpern entspricht den Anforderungen aus § 7 HeizkostenV. 2. Der erhöhte Energiebedarf einer ungünstig gelegenen Woh nung stellt keinen Mangel der Mietsache dar.

Leitsatz: 1. Die Anbringung von 2 Heizkostenverteilern bei übergroßen Heizkörpern entspricht den Anforderungen aus § 7 HeizkostenVO. 2. Der erhöhte Energiebedarf einer ungünstig gelegenen Wohnung stellt keinen Mangel der Mietsache dar.

Leitsatz: Die Formularklausel im Mietvertrag, wonach der Mieter die töpfermäßige Reinigung der Öfen zu übernehmen habe, kann eine überraschende Klausel i.S.d. § 3 AGBG darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn individualvertraglich vereinbart wird, wer die Brennstoffkosten zu tragen hat. Denn in einem solchen Fall braucht der Mieter nicht mehr damit zu rechnen, daß ihm im Formularvertrag weitere, die Instandhaltung der Feuerstellen betreffende Kosten überbürdet werden.

Leitsatz: Die Erhebung des Wohnwertzuschlages ist unzulässig.

Leitsatz: Bereits in einer zweimaligen vorbehaltlosen Zahlung des erhöhten Mietzinses liegt eine Zustimmung des Mieters zum verlangten Mietzins.

Leitsatz: a) Die rückwirkende Inkraftsetzung der am 20. Juni 1980 verkündeten AVBFernwärmeV zum 1. April 1980 (§ 37 Abs. 1 AVBFernwärmeV) ist nicht verfassungswidrig. b) Die in §§ 32 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 3 AVBFernwärmeV getroffene Regelung, wo nach die vereinbarte Laufzeit von Alt-Verträgen unberührt bleibt, ist wirksam.

Leitsatz: 1. Zu den Vorlagevoraussetzungen an den Erlaß eines Rechtsentscheides. 2. Zur Abwälzung von Betriebskostenerhöhungen im preisgebundenen Altbau, wenn Wohnungseigentum begründet worden ist. (Nichtamtliche Leitsätze, Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt)