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Leitsatz: 1. Zur Frage, ob ein Mieter die mit eingeschriebenem Brief erfolgte Kündigung gegen sich gelten lassen muß, wenn er den Brief nicht von der Post abgeholt hat. 2. Zur Frage, ob bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin der Erwerber einer preisgebundenen Altbauwohnung, der die Wohnung mit einem vor dem 1. Januar 1978 abgeschlossenen Kaufvertrag gekauft hat, sich gegenüber dem von der Umwandlung betroffenen Mieter auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund berufen kann.

Leitsatz: Die Aufnahme von Besuchern, denen ein Hausverbot erteilt wurde, läuft dem beabsichtigten Vertragszweck, der Wohnungsnutzung, nicht zuwider und rechtfertigt demnach keine fristlose Kündigung nach §§ 553, 554 a BGB.

Leitsatz: Hinsichtlich der Frage, ob eine Verschlechterung der Mietsache auf vertragsgemäßem Gebrauch beruht, obliegt die Beweislast für den vertragsgemäßen Gebrauch dem Mieter.

Leitsatz: Hinsichtlich der Frage, ob eine Verschlechterung der Mietsache auf vertragsgemäßem Gebrauch beruht, obliegt die Beweislast für den vertragsgemäßen Gebrauch dem Mieter.

Leitsatz: Zur Rechtskraftwirkung von Urteilen in Vorprozessen (hier: Feststellungsurteil zum Wohnwertzuschlag).

Leitsatz: Der Besitzer einer gemieteten Parkfläche braucht auch ein kurzfristiges Abstellen fremder Fahrzeuge nicht hinzunehmen.

Leitsatz: Der Anschluß an Kabelfernsehen ist keine Wohnwertverbesserung, sondern eher eine Wohnwertverschlechterung.

Leitsatz: Kosten für die Reinigung der Heizräume bei Fernheizung gehören nicht zu den Heizkosten, sondern stellen allenfalls sonstige Betriebskosten dar.

Leitsatz: 1. Eine in der Heizkostenabrechnung enthaltene Anweisung, einen Teilbetrag der Nachzahlung an einen Dritten zu zahlen, ist als bindende Abtretung anzusehen. 2. Kosten für die Reinigung der Heizräume bei Fernheizúng gehören nicht zu den Heizkosten, sondern stellen allenfalls sonstige Betriebskosten dar.

Leitsatz: Zur Verpflichtung des Mieters, im Rahmen der Schönheitsreparaturen Fußböden zu streichen, die mit Teppichboden belegt waren.