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  1. 15 C 23/87 - Mietminderung/Ausfall der elektrischen Anlage; Mietminderung/Ausfall der Elektrik; Mietminderung/Ausfall von Licht, Warmwasser und Kochherd; Minderung/Ausfall der Elektrik; Minderung/Ausfall von Licht, Warmwasser und Kochherd; Kochherd/Minderungsquote bei Ausfall; Warmwasser/Minderungsquote bei Ausfall; Licht/Minderungsquote bei Ausfall; Elektrik/Minderungsquote bei Ausfall
    Leitsatz: Bei vollständigem Ausfall der elektrischen Anlage mit der Folge, daß kein Licht brennt, kein Warmwasser zur Verfügung steht und nicht gekocht werden kann, ist eine Minderung des Mietzinses auf 0,- DM gerechtfertigt.
    AG Neukölln
    20.10.1987
  2. 7 C 802/87 - Kein Verzug mit Mietzins bei Notlage; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung; Mietrückstand; Zahlungsverzug, Verschulden; Arbeitslosengeld; Sozialhilfe
    Leitsatz: Eine auf eine berechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestützte Räumungsklage muß abgewiesen werden, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (hier: Verwendung des von der Sozialbe hörde gezahlten Wohngeldes für den persönlichen Lebensunterhalt).
    AG Charlottenburg
    19.10.1987
  3. 102 C 183/87 - Werkdienstwohnung/Kündigung; Kündigung/Werkdienstwohnung; Kündigungserklärung/Begründung; Kündigungsschreiben/Begründung
    Leitsatz: Auch die Kündigung nach § 565 c Nr. 2 BGB bedarf der Begründung.
    AG Schöneberg
    19.10.1987
  4. 7 C 379/87 - Kappungsgrenze/Drei-Jahres-Frist; Kappungsgrenze/Dreijahresfrist; Drei-Jahres-Frist/Berechnung; Mieterhöhung/Kappungsgrenze; Mieterhöhungsverlangen/Kappungsgrenze
    Leitsatz: Bei der Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 1 Ziff. 3 MHG ist vom Zeitpunkt der Wirksamkeit der neu eintretenden Mietpreiserhöhung auszugehen.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    13.10.1987
  5. 7 C 379/87 - Kappungsgrenze/Drei-Jahres-Frist; Kappungsgrenze/Dreijahresfrist; Drei-Jahres-Frist/Berechnung; Mieterhöhung/Kappungsgrenze; Mieterhöhungsverlangen/Kappungsgrenze
    Leitsatz: Bei der Berechnung der Drei Jahres-Frist des § 2 Abs. 1 Ziff. 3 MHG ist vom Zeitpunkt der Wirksamkeit der neu eintretenden Mietpreiserhöhung auszugehen.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    13.10.1987
  6. 29 C 193/87 - Betriebskostenvorauszahlung; Nachzahlung von Betriebskosten; Vorauszahlung von Betriebskosten; Nebenkostenabrechnung
    Leitsatz: Gegenüber dem Anspruch auf Betriebskostennachzahlung hat der Mieter einen Schadensersatzanspruch, wenn der Vermieter erheblich zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart.
    AG Leverkusen
    09.10.1987
  7. 19 C 347/87 - Ersatz von Anwaltskosten, unberechtigte Mieterhöhung; Positive Vertragsverletzung, Mietzinserhöhung, unberechtigte, Nebenpflicht, Treuepflicht, Anwaltskosten
    Leitsatz: Zur Kostentragung für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr einer unberechtigten Mieterhöhung.
    AG Wedding
    08.10.1987
  8. 19 C 347/87 - Beschädigung des Treppenhauses; Verjährung des Ersatzanspruchs; Positive Vertragsverletzung; mitvermietete Hausteile; Treppenhaus, Beschädigung; Schadensersatz, Verjährungsfrist; Teppichboden; Durchlauferhitzer
    Leitsatz: Auch Ersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung des von dem Mieter mitbenutzten Treppenhauses unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 558 BGB.
    AG Wedding
    08.10.1987
  9. 19 C 347/87 - Ersatz von Anwaltskosten; unberechtigte Mieterhöhung; Positive Vertragsverletzung; Mietzinserhöhung; unberechtigte; Nebenpflicht; Treuepflicht; Anwaltskosten
    Leitsatz: Zur Kostentragung für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr einer unberechtigten Mieterhöhung.
    AG Wedding
    08.10.1987
  10. 13 C 454/87 - Zugang der Kündigung (Nichtabholen eines Einschreibebriefes); Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigungserklärung; Zugang Einschreibebrief; nicht abgeholter Benachrichtigungszettel, Annahmeverweigerung
    Leitsatz: Zur Frage, ob ein Mieter die mit eingeschriebenem Brief erfolgte Kündigung gegen sich gelten lassen muß, wenn er den Brief nicht von der Post abgeholt hat.
    AG Charlottenburg
    07.10.1987