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Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG und den Anforderungen an Umlageabrechnungen. 2. Zur Mietminderung wegen schlechten Fernsehempfangs.

Leitsatz: Die Außenseite der Wohnungseingangstür gilt auch ohne besondere Abrede im Mietvertrag als in gewissem Umfang mitvermietet. Daher ist die Frage, ob vom Mieter an der Außenseite angebrachte Aufkleber zu entfernen sind, unter Berücksichtigung des Gesamtzustandes des Treppenhauses und der Ortsüblichkeit individueller Gestaltung der Wohnungseingangstür zu entscheiden.

Leitsatz: Verpflichtet sich der Mieter mietvertraglich, durch Mietermodernisierung ein Bad mit WC einzubauen und kündigt er das Mietverhältnis, bevor mit den Arbeiten begonnen werden kann, so hat der Vermieter keinen Schadensersatzanspruch in Höhe der nach den ModInstRL von der WBK ansonsten dem Mieter gewährten öffentlichen Mittel, da die mietvertragliche Verpflichtung zur Mietermodernisierung gegen § 29 a Abs. 1 I. BMG verstößt. Im übrigen gebieten auch Sinn und Zweck der ModInstRL die Versagung eines Schadensersatzanspruches.

Leitsatz: Ist die Hauseingangstür, die Wohnungsklingel und die Gegensprechanlage defekt, so ist der Mieter zur Mietminderung in Höhe von jeweils 3 % berechtigt (= insgesamt 9 %).

Leitsatz: Bei Mietermehrheit ist auch ein einzelner Mieter aktivlegitimiert, sofern er unter Hinweis auf die - ihn als Leistenden ausweisende - Quittung unwidersprochen ein eigenes Rückforderungsrecht behauptet (hier: Rückforderung einer Abstandszahlung).

Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.

Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.

Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.

Leitsatz: Zur Frage, bis wann ein Vermieter über Heizkosten abrechnen muß.

Leitsatz: Zur Frage, bis wann ein Vermieter über Heizkosten abrechnen muß.