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  1. 11 C 582/87 - Sicherungszweck der Mietkaution; Mietpreisbindung, Altbau; Mietkaution; Sicherungszweck, Schönheitsreparaturen; Entschädigungsanspruch; Formularklausel; Abnutzung der Mietwohnung
    Leitsatz: Der Anspruch auf Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen gem. § 4 Nr. 8 Abs. 2 des Mietvertrages für Wohnräume, die der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine herausgibt, ist nicht vom Sicherungszweck der Mietkaution im Sinne des § 29 a Abs. 6 Satz 1 I. BMG gedeckt.
    AG Neukölln
    18.12.1987
  2. 8 C 639/87 - Betriebskosten; Heizkostenabrechnung durch Erwerber
    Leitsatz: Zur Frage, ob die Vermieterpflicht zur Erteilung einer Heizkostenabrechnung auf den Erwerber in der Zwangsversteigerung übergehen kann.
    AG Charlottenburg
    18.12.1987
  3. 9 C 302/87 - Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen; Zustimmungsverlangen
    Leitsatz: Begründet der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG mit Hilfe von Vergleichswohnungen, so muß der Vermieter bereits in seinem Zustimmungsverlangen darlegen, daß der Mietzins für diese Vergleichswohnungen in den letzten drei Jahren vereinbart oder geändert wurde.
    AG Charlottenburg
    16.12.1987
  4. 4 C 313/87 - Spielplatzlärm; Mietminderung; Mietzins, Minderung des; Mangel der Mietsache; Kinderlärm; Geräusche
    Leitsatz: Der Lärm spielender Kinder stellt im Regelfall keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt.
    AG Neukölln
    16.12.1987
  5. 4 C 313/87 - Spielplatzlärm; Mietminderung; Mietzins; Minderung des; Mangel der Mietsache; Kinderlärm; Geräusche
    Leitsatz: Der Lärm spielender Kinder stellt im Regelfall keinen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung rechtfertigt.
    AG Neukölln
    16.12.1987
  6. 6 C 617/87 - Töpfermäßige Reinigung; Ofenreinigung, töpfermäßige; Hauptpflicht des Mieters; Schadensersatz wegen Nichterfüllung
    Leitsatz: Die vom Mieter vertraglich übernommene töpfermäßige Reinigung der Öfen ist eine Hauptpflicht.
    AG Schöneberg
    14.12.1987
  7. 6 C 617/87 - töpfermäßige Reinigung; Ofenreinigung; töpfermäßige; Hauptpflicht des Mieters; Schadensersatz wegen Nichterfüllung
    Leitsatz: Die vom Mieter vertraglich übernommene töpfermäßige Reinigung der Öfen ist eine Hauptpflicht.
    AG Schöneberg
    14.12.1987
  8. 11 C 582/87 - Sicherungszweck der Mietkaution; Mietpreisbindung; Altbau; Mietkaution; Sicherungszweck; Schönheitsreparaturen; Entschädigungsanspruch; Formularklausel; Abnutzung der Mietwohnung
    Leitsatz: Der Anspruch auf Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen gem. § 4 Nr. 8 Abs. 2 des Mietvertrages für Wohnräume, die der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine herausgibt, ist nicht vom Sicherungszweck der Mietkaution im Sinne des § 29 a Abs. 6 Satz 1 I. BMG gedeckt.
    AG Neukölln
    08.12.1987
  9. 12 C 354/87 - Mietminderung wegen schlechter Antennenleistung; Mietzinsminderung; Mangel der Mietsache; Fernsehempfang; Antennenleistung
    Leitsatz: Zur Mietminderung wegen schlechten Fernsehempfangs.
    AG Schöneberg
    08.12.1987
  10. 12 C 354/87 - . Formfehler der Mieterhöhungserklärung durch jahrelanges Schweigen des Mieters geheilt.; Mietpreisbindung; öffentlich geförderter Neubau; Mieterhöhungserklärung, Form; Betriebskostenabrechnung; Umlageabrechnung; Rügeobliegenheit des Mieters; Formfehler, Heilung; Begründung, Nachholung
    Leitsatz: Zu den Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG und den Anforderungen an Umlageabrechnungen.
    AG Schöneberg
    08.12.1987