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13 C 454/87 - Zugang der Kündigung (Nichtabholen eines Einschreibebriefes); Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigungserklärung; Zugang Einschreibebrief; nicht abgeholter Benachrichtigungszettel, AnnahmeverweigerungLeitsatz: Zur Frage, ob ein Mieter die mit eingeschriebenem Brief erfolgte Kündigung gegen sich gelten lassen muß, wenn er den Brief nicht von der Post abgeholt hat.AG Charlottenburg07.10.1987
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13 C 454/87 - Zugang der Kündigung (Nichtabholen eines Einschreibebriefes); Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigungserklärung; Zugang Einschreibebrief; nicht abgeholter Benachrichtigungszettel; AnnahmeverweigerungLeitsatz: 1. Zur Frage, ob ein Mieter die mit eingeschriebenem Brief erfolgte Kündigung gegen sich gelten lassen muß, wenn er den Brief nicht von der Post abgeholt hat. 2. Zur Frage, ob bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin der Erwerber einer preisgebundenen Altbauwohnung, der die Wohnung mit einem vor dem 1. Januar 1978 abgeschlossenen Kaufvertrag gekauft hat, sich gegenüber dem von der Umwandlung betroffenen Mieter auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund berufen kann.AG Charlottenburg07.10.1987
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13 C 522/87 - Verwirkung der Heizkostennachforderung; Mietnebenkosten; Heizungskosten; Nachforderung; Heizkostenabrechnung; Abrechnung der Vorschußzahlung; Abrechnungsfrist; VerwirkungLeitsatz: Zur Frage, bis wann ein Vermieter über Heizkosten abrechnen muß.AG Charlottenburg20.11.1987
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13 C 522/87 - Verwirkung der Heizkostennachforderung; Mietnebenkosten; Heizungskosten; Nachforderung; Heizkostenabrechnung; Abrechnung der Vorschußzahlung; Abrechnungsfrist; VerwirkungLeitsatz: Zur Frage, bis wann ein Vermieter über Heizkosten abrechnen muß.AG Charlottenburg20.11.1987
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15 C 431/86 - Schadensersatz wegen unbegründeter Mängelanzeige; Positive Vertragsverletzung; Mängelmitteilung. unbegründete Nebenpflichten, LeistungstrennpflichtLeitsatz: Der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er unbegründete Mängelmitteilungen abgibt und dem Vermieter dadurch Kosten entstehen.AG Charlottenburg07.01.1987
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15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung, Zustimmungsverlangen des Vermieters, Zustimmungserklärung des Mieters, Ersetzung durch Urteil, Nettomiete, BruttomieteLeitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.AG Charlottenburg24.04.1987
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15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung; Zustimmungsverlangen des Vermieters; Zustimmungserklärung des Mieters; Ersetzung durch Urteil; Nettomiete; BruttomieteLeitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.AG Charlottenburg24.04.1987
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2 C 330/86 - Mangel der Miethaustreppe; Mitverschulden; Verkehrssicherungspflicht; Treppenaufgang; Treppenstufe, MangelLeitsatz: Der Grundsatz, daß man sich mit einer Hand festhalten muß, gilt nicht für deutsche Miethaustreppen.AG Charlottenburg11.03.1987
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3 C 184/87 - Modernisierung/Isolierglasfenster in Bad und Küche; Modernisierung/Isolierglasfenster; Isolierglasfenster/Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters/keine vor Ablauf der Überlegungsfrist bei Modernisierung; Überlegungsfrist/Voraussetzung für Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters/keine bei Isolierglasfenster in Bad und Küche; Bad/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung; Küche/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung; Kammer/Isolierglasfenster keine WertverbesserungLeitsatz: 1. Vor Ablauf der Kündigungsüberlegungsfrist nach § 541 b Abs. 2 Satz 2 BGB steht dem Vermieter kein Anspruch auf Duldung baulicher Maßnahmen zu. 2. Der Einbau von Isolierglasfenstern in Küche, Bad und Kammer stellt keine Wertverbesserung dar, wenn wegen der geringen Größe der Räume ein nachhaltiger Energiespareffekt nicht erzielt werden kann.AG Charlottenburg25.08.1987
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4 C 71/87 - Dachlawine, Verkehrssicherungspflicht; Positive Vertragsverletzung; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Dachlawinen, SchneefanggitterLeitsatz: Zur Frage, welche Vorkehrungen ein Hauseigentümer gegen Dachlawinen treffen muß.AG Charlottenburg21.05.1987