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  1. 13 C 454/87 - Zugang der Kündigung (Nichtabholen eines Einschreibebriefes); Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigungserklärung; Zugang Einschreibebrief; nicht abgeholter Benachrichtigungszettel, Annahmeverweigerung
    Leitsatz: Zur Frage, ob ein Mieter die mit eingeschriebenem Brief erfolgte Kündigung gegen sich gelten lassen muß, wenn er den Brief nicht von der Post abgeholt hat.
    AG Charlottenburg
    07.10.1987
  2. 13 C 454/87 - Zugang der Kündigung (Nichtabholen eines Einschreibebriefes); Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigungserklärung; Zugang Einschreibebrief; nicht abgeholter Benachrichtigungszettel; Annahmeverweigerung
    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob ein Mieter die mit eingeschriebenem Brief erfolgte Kündigung gegen sich gelten lassen muß, wenn er den Brief nicht von der Post abgeholt hat. 2. Zur Frage, ob bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin der Erwerber einer preisgebundenen Altbauwohnung, der die Wohnung mit einem vor dem 1. Januar 1978 abgeschlossenen Kaufvertrag gekauft hat, sich gegenüber dem von der Umwandlung betroffenen Mieter auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund berufen kann.
    AG Charlottenburg
    07.10.1987
  3. 13 C 522/87 - Verwirkung der Heizkostennachforderung; Mietnebenkosten; Heizungskosten; Nachforderung; Heizkostenabrechnung; Abrechnung der Vorschußzahlung; Abrechnungsfrist; Verwirkung
    Leitsatz: Zur Frage, bis wann ein Vermieter über Heizkosten abrechnen muß.
    AG Charlottenburg
    20.11.1987
  4. 13 C 522/87 - Verwirkung der Heizkostennachforderung; Mietnebenkosten; Heizungskosten; Nachforderung; Heizkostenabrechnung; Abrechnung der Vorschußzahlung; Abrechnungsfrist; Verwirkung
    Leitsatz: Zur Frage, bis wann ein Vermieter über Heizkosten abrechnen muß.
    AG Charlottenburg
    20.11.1987
  5. 15 C 431/86 - Schadensersatz wegen unbegründeter Mängelanzeige; Positive Vertragsverletzung; Mängelmitteilung. unbegründete Nebenpflichten, Leistungstrennpflicht
    Leitsatz: Der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er unbegründete Mängelmitteilungen abgibt und dem Vermieter dadurch Kosten entstehen.
    AG Charlottenburg
    07.01.1987
  6. 15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung, Zustimmungsverlangen des Vermieters, Zustimmungserklärung des Mieters, Ersetzung durch Urteil, Nettomiete, Bruttomiete
    Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.
    AG Charlottenburg
    24.04.1987
  7. 15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung; Zustimmungsverlangen des Vermieters; Zustimmungserklärung des Mieters; Ersetzung durch Urteil; Nettomiete; Bruttomiete
    Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.
    AG Charlottenburg
    24.04.1987
  8. 2 C 330/86 - Mangel der Miethaustreppe; Mitverschulden; Verkehrssicherungspflicht; Treppenaufgang; Treppenstufe, Mangel
    Leitsatz: Der Grundsatz, daß man sich mit einer Hand festhalten muß, gilt nicht für deutsche Miethaustreppen.
    AG Charlottenburg
    11.03.1987
  9. 3 C 184/87 - Modernisierung/Isolierglasfenster in Bad und Küche; Modernisierung/Isolierglasfenster; Isolierglasfenster/Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters/keine vor Ablauf der Überlegungsfrist bei Modernisierung; Überlegungsfrist/Voraussetzung für Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters/keine bei Isolierglasfenster in Bad und Küche; Bad/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung; Küche/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung; Kammer/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung
    Leitsatz: 1. Vor Ablauf der Kündigungsüberlegungsfrist nach § 541 b Abs. 2 Satz 2 BGB steht dem Vermieter kein Anspruch auf Duldung baulicher Maßnahmen zu. 2. Der Einbau von Isolierglasfenstern in Küche, Bad und Kammer stellt keine Wertverbesserung dar, wenn wegen der geringen Größe der Räume ein nachhaltiger Energiespareffekt nicht erzielt werden kann.
    AG Charlottenburg
    25.08.1987
  10. 4 C 71/87 - Dachlawine, Verkehrssicherungspflicht; Positive Vertragsverletzung; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Dachlawinen, Schneefanggitter
    Leitsatz: Zur Frage, welche Vorkehrungen ein Hauseigentümer gegen Dachlawinen treffen muß.
    AG Charlottenburg
    21.05.1987