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Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.

Leitsatz: Die in § 7 Ziffer 5 des Mietvertragsformulars Fassung I-AGB/KE 1984 des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine enthaltene formularmäßige Klausel über die töpfermäßige Reinigung der Öfen verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGB-Gesetz.

Leitsatz: Die in § 7 Ziffer 5 des Mietvertragsformulars Fassung I-AGB/KE 1984 des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine enthaltene formularmäßige Klausel über die töpfermäßige Reinigung der Öfen verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGB-Gesetz.

Leitsatz: Zur Frage, ob es einen Anspruch auf Mietsenkung gibt, wenn eine Wohnung ohne zugehörigen Kellerraum vermietet ist.

Leitsatz: Zur Frage, ob es einen Anspruch auf Mietsenkung gibt, wenn eine Wohnung ohne zugehörigen Kellerraum vermietet ist.

Leitsatz: Zur Frage, bis wann ein Vermieter über Heizkosten abrechnen muß.

Leitsatz: Zur Frage, bis wann ein Vermieter über Heizkosten abrechnen muß.

Leitsatz: Gegen Forderungen des Zwangsverwalters kann der Mieter mit Forderungen gegen den Eigentümer aufrechnen, wenn diese vor der Beschlagnahme fällig geworden sind.

Leitsatz: Eine auf Dauer bestehende Lärmquelle ist ein Element der Wohnlage und berechtigt nicht zur Mietminderung (hier: Lärm von einem Kinderspielplatz).

Leitsatz: Eine auf Dauer bestehende Lärmquelle ist ein Element der Wohnlage und berechtigt nicht zur Mietminderung (hier: Lärm von einem Kinderspielplatz).