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Leitsatz: Die einer Mieterhöhungserklärung beigefügte Wirtschaft lichkeitsberechnung ersetzt weder die erforderliche Berechnung noch die geforderte Erläuterung der Erhöhung.

Leitsatz: Die einer Mieterhöhungserklärung beigefügte Wirtschaftlichkeitsberechnung ersetzt weder die erforderliche Berechnung noch die geforderte Erläuterung der Erhöhung.

Leitsatz: Gibt der Mieter die Wohnung nach erfolgter Kündigung unter gleichzeitiger Benennung zumutbar Nachmietinteressenten mehr als drei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zurück, so steht dem Vermieter für die Weitervermietung der Wohnung grundsätzlich eine Überlegungsfrist von drei Monaten ab Rückgabe der Mietsache zu.

Leitsatz: Die Rechtsfolgen des § 571 BGB treten nicht ein, wenn der Eigentümer des Grundstücks nicht zugleich auch der Vermieter der Mietsache gewesen ist.

Leitsatz: Die Rechtsfolgen des § 571 BGB treten nicht ein, wenn der Eigentümer des Grundstücks nicht zugleich auch der Vermieter der Mietsache gewesen ist.

Leitsatz: Eine duldungspflichtige Erhaltungsmaßnahme im Sinne des § 541 a BGB ist nur eine solche Maßnahme, die der Erhaltung, nicht aber der Umgestaltung der Mietsache dient.

Leitsatz: Der Vermieter kann mit seinem Erhöhungsverlangen im Sinne des § 2 Abs. 2 MHG vom Mieter nur die Zustimmung zur Erhö hung des vereinbarten Mietzinses, nicht aber auch die Umge staltung der Mietzinsvereinbarung dergestalt verlangen, daß statt der vereinbarten Bruttokaltmiete künftig eine Nettokaltmiete geschuldet wird.

Leitsatz: Die Tatsache, daß eine Mutter in ihrer Wohnung das Jugendzimmer ihrer bei ihr häufig weilenden Tochter unverändert gelassen hat, läßt nicht auf das Führen eines gemeinsamen Haushalts schließen.

Leitsatz: Eine erhebliche mietvertragliche Pflichtverletzung, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses be rechtigt, liegt auch dann vor, wenn der Mieter entgegen wieder holter Abmahnung seine vertragswidrige Zahlungsweise beibe hält.

Leitsatz: 1. Begleicht der Mieter den fälligen Mietzins durch Hingabe eines Schecks, so ist der Mietzins bis zum Erfüllungsversuch durch den Vermieter gestundet. 2. Präsentiert der Vermieter diesen Scheck der Bank zum Zwe cke der Einlösung und ist zu diesem Zeitpunkt das Konto des Mieters bereits gesperrt, so kommt der Mieter zu diesem Zeit punkt in Zahlungsverzug.