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  1. 5 C 728/86 - Zustandekommen eines Mietvertrages; Mietvertrag, Angebot; Vertragsschluß; Vertragsangebot
    Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.
    AG Neukölln
    23.11.1987
  2. 5 C 728/86 - Zustandekommen eines Mietvertrages; Mietvertrag; Angebot; Vertragsschluß; Vertragsangebot
    Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.
    AG Neukölln
    23.11.1987
  3. 6 C 68/87 - Unbefugte Untervermietung kein Kündigungsgrund bei Anspruch auf Untermieterlaubnis; Räumungsverlangen des Vermieters/Anspruch des Mieters auf Untervermietung; Untervermietung/Geltendmachung gegenüber Räumungsanspruch; Räumungsanspruch/Anspruch auf Untervermietung
    Leitsatz: Zwar gibt § 549 II BGB dem Wortlaut nach nur einen Anspruch auf ein Handeln, die Erlaubniserteilung. Gem. § 242 BGB ist es jedoch möglich, einem Räumungsverlangen des Vermieters diesen Anspruch aus § 549 II BGB entgegenzuhalten, soweit der Vermieter sein Begehren auf die Untervermietung stützt.
    AG Neukölln
    18.05.1987
  4. 7 C 595.86 - Abwälzung der Instandsetzungspflicht (Leitungsverstopfungen); Instandhaltungspflicht; Formularklausel; Leitungsverstopfung
    Leitsatz: Die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter Leitungsverstopfungen bis zum Hauptrohr auf seine Kosten zu beseitigen hat, verstößt gegen das AGB-Gesetz.
    AG Neukölln
    05.03.1987
  5. 7 C 595.86 - Abwälzung der Instandsetzungspflicht (Leitungsverstopfungen); Instandhaltungspflicht; Formularklausel; Leitungsverstopfung
    Leitsatz: Die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter Leitungsverstopfungen bis zum Hauptrohr auf seine Kosten zu beseitigen hat, verstößt gegen das AGB-Gesetz.
    AG Neukölln
    05.03.1987
  6. 8 C 653/86 - Wirtschaftseinheit/preisgebundener Altbau; Betriebskostenzuschlag/Wirtschaftseinheit; Instandhaltungszuschlag/Wirtschaftseinheit
    Leitsatz: Unter Wirtschaftseinheit i.S.d. §§ 3 und 4 XII. BMG versteht der Gesetzgeber einen zusammenhängenden Gebäudekomplex und nicht eine willkürliche Zusammenfassung zweier selbständiger Mietshäuser.
    AG Neukölln
    06.01.1987
  7. UR II 514/87 WEG - Wohnungseigentumsverfahren; Zuständigkeit für Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen früheren Verwalter
    Leitsatz: Für Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen früheren Verwalter ist die Zu ständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben.
    AG München
    28.07.1987
  8. 29 C 193/87 - Betriebskostenvorauszahlung; Nachzahlung von Betriebskosten; Vorauszahlung von Betriebskosten; Nebenkostenabrechnung
    Leitsatz: Gegenüber dem Anspruch auf Betriebskostennachzahlung hat der Mieter einen Schadensersatzanspruch, wenn der Vermieter erheblich zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart.
    AG Leverkusen
    09.10.1987
  9. 551 C 9239/87 - Bearbeitungsgebühr; Vermittlungsgebühr
    Leitsatz: Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Mietervertragsschluß durch den Wohnungsverwalter ist unzulässig.
    AG Hannover
    28.08.1987
  10. 11 C 192/87 - Fristlose Kündigung/unpünktliche Mietzahlung; unpünktliche Mietzahlung/fristlose Kündigung; verspätete Mietzahlung/Kündigung; Kündigung/verspätete Mietzahlung; Mietzahlung/verspätete als Kündigungsgrund; Beendigung des Mietverhältnisses; schuldhafte Vertragsverletzung; Abmahnung; unpünktlicher Mietzahlung; Kündigungsandrohung
    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzah lung.
    AG Charlottenburg
    29.06.1987