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Leitsatz: 1. Zum Verzicht des Mieters auf Mietminderung durch konkludentes Verhalten. 2. Rückzahlungsanspruch für bei Mietvertragsabschluß gezahlte "Provision".

Leitsatz: Zur Verkehrssicherungspflicht auf privaten Grundstücken in der Winterzeit.

Leitsatz: Ergibt der Anspruch auf Rechnungslegung, daß ein Zahlungsanspruch nicht besteht, dann ist der Zahlungsanspruch abzuweisen, weil er unbegründet ist; nicht etwa ist die Hauptsache insoweit für erledigt zu erklären.

Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.

Leitsatz: 1. Kein Anspruch des Mieters auf Umbau einer vorhandenen Gegensprechanlage zu einer mithörsicheren Gegensprechanlage. 2. Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Trockenboden Beleuchtung.

Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, Handwerksfirmen zum Zwecke des Anfertigens von Kostenvoranschlägen für die geplanten Modernisierungsmaßnahmen Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.

Leitsatz: 1. Der bloße Wunsch des Vermieters, sich oder andere in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 genannte Personen mit Wohnraum zu versorgen, reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus. 2. Aufgabe des § 564 b BGB ist es vielmehr, "den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen und damit dem Verlust seiner Wohnung zu schützen." 3. Auch durch Art. 14 GG ist eine abweichende Ansicht nicht gerechtfertigt.

Leitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum" und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45).

Leitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum " und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45)

Leitsatz: Zur Frage, ob der Vermieter von ihm geschaffene Modernisierungsmaßnahmen wieder rückgängig machen kann, wenn der Mieter nicht zur Zahlung eines Modernisierungszuschlages verpflichtet ist.