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OVG 5 S 87.87 - Zweckentfremdung; WohnungszusammenlegungLeitsatz: Die Zusammenlegung von Wohnungen stellt in der Regel keine Zweckentfremdung dar.OVG Berlin09.11.1987
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4 B 110.85 - Modernisierung; Energieeinsparung; WärmebedarfsberechnungLeitsatz: Die Zulässigkeit der Mieterhöhung für energiesparende Maßnahmen setzt nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 AMVOB voraus, daß die Modernisierung die nach der Wärmebedarfsberechnung mögliche Energieeinsparung auch tatsächlich bewirkt.OVG Berlin03.03.1987
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OVG 2 S 53.87 - Baueinstellungsverfügung; sofortige Vollziehung; BaugrubeLeitsatz: Zur Frage der sofortigen Vollziehung einer Baueinstellungsverfügung, mit der der Aushub einer Baugrube für ein noch nicht genehmigtes Bauvorhaben verhindert werden soll.OVG Berlin18.12.1987
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OVG 2 S 51.87 - Betretungsrecht; Bauaufsichtsbehörde; ungenehmigte BauarbeitenLeitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde bei ungenehmigten Bauarbeiten berechtigt ist, ein Grundstück ohne vorausgehenden Verwaltungsakt zu betreten.OVG Berlin24.11.1987
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OVG 2 S 23.87 - Abstandflächen; Befreiung vom Nachbarabstand; Rücksichtnahmegebot; NachbarbebauungLeitsatz: Zur Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Einhaltung der Vorschriften über die Tiefe der Abstandflächen und geringer Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung.OVG Berlin29.05.1987
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OVG 2 B 66.85 - Baurecht; Beseitigungsverfügung; Veräußerung des Grundstücks; Rechtsnachfolger; Prozessfortführung; Eckgaragen; Abstandfläche; NachbarschutzLeitsatz: 1. Veräußert der Eigentümer während der Rechtshängigkeit der Anfechtungs klage gegen eine Beseitigungsverfügung sein Grundstück, so kann der Rechtsnachfolger das Verfahren entsprechend § 266 Abs. 1 ZPO (§ 173 VwGO) fortführen. 2. Nach der Berliner Bauordnung 1985 sind Garagen ohne eigene Abstandflächen nur an einer Nachbargrenze zulässig; sogenannte Eckgaragen sind damit grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.OVG Berlin25.09.1987
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OVG 2 B 5.85 - Bebauungsplan; Nachbarschutz; Geschosszahl; GeschossflächenzahlLeitsatz: Zur Frage des Nachbarschutzes bei Erteilung einer Befreiung vom Maß der bau lichen Nutzung (Geschoßzahl und Geschoßflächenzahl) im übergeleiteten Bebau ungsplan.OVG Berlin10.07.1987
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OVG 2 B 56.86 - Abstandfläche, NachbarschutzLeitsatz: Die Regelung über die Tiefe der Abstandflächen in § 6 Abs. 5 BauO Bln 1985 ver mittelt Nachbarschutz nur über das Gebot der Rücksichtnahme.OVG Berlin27.03.1987
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OVG 4 B 107.86 - Modernisierung ohne finanzielle Aufwendungen; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungsumlage; finanzielle Aufwendungen; Nachweise; Belege; fehlendeLeitsatz: Die Modernisierungsumlage nach § 11 AMVOB setzt zwingend voraus, daß vom Vermieter finanzielle Aufwendungen getragen worden sind. Ist dies nicht der Fall oder können solche Aufwendungen nicht in geeigneter Form belegt und nachgewiesen werden und ist dieser Mangel auch nicht aufgrund der sonstigen Begleitumstände zu vernachlässigen, liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Umlage nach § 11 AMVOB nicht vor.OVG Berlin06.10.1987
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OVG 4 B 107.86 - Modernisierung ohne finanzielle Aufwendungen; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungsumlage; finanzielle Aufwendungen, Nachweise; Belege, fehlendeLeitsatz: Die Modernisierungsumlage nach § 11 AMVOB setzt zwingend voraus, daß vom Vermieter finanzielle Aufwendungen getragen worden sind. Ist dies nicht der Fall oder können solche Aufwendungen nicht in geeigneter Form belegt und nachgewiesen werden und ist dieser Mangel auch nicht aufgrund der sonstigen Begleitumstände zu vernachlässigen, liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Umlage nach § 11 AMVOB nicht vor.OVG Berlin06.10.1987