Urteil Befugnis zum Abschleppen bei Parkzeitüberschreitung auf privatem Parkplatz

Schlagworte

Befugnis zum Abschleppen bei Parkzeitüberschreitung auf privatem Parkplatz

Leitsatz

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.

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