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Leitsatz: Die Beschwer bei einer abgewiesenen Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung richtet sich nach den möglichen Schäden oder der Wertminderung des Grundstücks infolge der Störung.  (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird der Brand eines Ferienhauses fahrlässig durch dessen Mieter oder eine zur Nutzung mitberechtigte Person verursacht, erstreckt sich der von der Rechtsprechung angenommene konkludente Regressverzicht der Versicherers des Vermieters auch hierauf.

Leitsatz: Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war.

Urteil: ...- V ZR 94/15). Bei der Abweisung einer...

Leitsatz: 1. Wird die Klage auf Unterlassung der Sperrung der Zufahrt zu einem Grundstück abgewiesen, bemisst sich die Beschwer nach dem Wertverlust des Grundstücks des Klägers durch die Sperrung.2. Ob die Kosten für die Schaffung eines Ersatzweges als ersparte Aufwendungen ebenfalls zu berücksichtigen sind, bleibt offen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: a) Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den Überbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

Leitsatz: ...unter I 1 b; vom 12. Juli 2002 - V ZR 441/00...

Leitsatz: 1. Nach Abweisung einer Klage des Eigentümers gegen das Wasserversorgungsunternehmen, keine Informationszettel über Wassersperrungen ohne vorherige Genehmigung am Haus anzubringen, übersteigt der Beschwerdewert 600 € nicht, sodass die Berufung unzulässig ist.2. Bei Abweisung einer Unterlassungsklage steht die Berechtigung zum Handeln nicht fest (hier: Betretensrecht für Mitarbeiter des Unternehmens).(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Berufungsgericht ist nicht in jedem Fall verpflichtet, eine drohende Ver zögerung des Rechtsstreits infolge verspäteten Vorbringens durch vorberei tende Zeugenladung auszugleichen. Die vorbereitende Ladung von acht Zeu gen zu einem umfangreichen Prozeßstoff darf als unzumutbar angesehen wer den.

Leitsatz: ...vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ...