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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
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43 C 61/18 - Beleidigung als KündigungsgrundLeitsatz: Die Beleidigung der Angestellten einer Mitmieterin kann zur fristlosen Kündigung berechtigen. (Leitsatz der Redaktion)AG Neuruppin16.04.2019
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31 C 181/18 - Beleidigungen gegenüber Mitmietern als Kündigungsgrund, HausfriedensstörungLeitsatz: Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2, § 573 BGB).AG Brandenburg/Havel31.07.2019
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VII ZB 59/05 - Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der KostengrundentscheidungLeitsatz: ...= NZBau 2005, 43). c...BGH09.02.2006
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VIII ZR 91/20 - Auswechslung des Kündigungsgrunds durch BerufungsgerichtLeitsatz: 1. Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei „Auswechslung“ eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht.2. Das ist dann anzunehmen, wenn der Vermieter die Kündigung mit vorsätzlich wahrheitswidrigem Prozessvortrag begründet, das Berufungsgericht stattdessen auf den außerprozessualen Schriftverkehr abstellt, was schon erstinstanzlich hätte geltend gemacht werden müssen.3. Der Kündigungsgrund der unerlaubten Untervermietung ist substantiiert vorgetragen, wenn der Vermieter auf Namensschilder von anderen Personen am Briefkasten und Befragung von Hausbewohnern hinweist; wird das vom Gericht als nicht ausreichend angesehen, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.(Leitsätze zu 2. und 3. von der Redaktion)BGH12.10.2021