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  1. III ZR 336/08 - Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch bei fehlgeschlagener Kapitalanlage
    Leitsatz: ...machen. c) Eine nähere Berechnung ist nur...
    BGH
    15.07.2010
  2. 64 S 223/19 - Balkone in Altbauten nicht allgemein üblich, unzumutbare Härte trotz möglicher Übernahme der Mieterhöhung durch JobCenter und großer Wohnung
    Urteil: ...nach Art. 14 Grundgesetz überwiege....
    LG Berlin
    28.05.2021
  3. VerfGH 8/11 - Winterdienst; Anlieger; Delegation an Dritte; Ordnungswidrigkeit; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; verfassungskonforme Auslegung
    Urteil: ...Mit Beschluss vom 14. November 2012...
    VGH Berlin
    14.11.2012
  4. XII ZR 12/13 - Kurze Verjährung von Vermieteransprüchen auf Erfüllung übernommener Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung; wirksame Klageerhebung bei Vorliegen nicht aller Anspruchsvoraussetzungen
    Leitsatz: ...= NJW 2006, 1588 Rn. 9). c) Eine wirksame...
    BGH
    08.01.2014
  5. VIII ZR 80/18 - Transparenzanforderungen an einseitige Gaspreiserhöhung des Grundversorgers, im Privatrechtsmantel organisierte Staatsbeteiligung
    Leitsatz: ...zur Anwendung gebracht werden können. c...
    BGH
    29.01.2020
  6. EnZR 54/21 - Unberechtigte Stromentnahme, Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
    Leitsatz: ...bilanziell korrekt verbucht worden sind.  c...
    BGH
    10.05.2022
  7. VIII ZR 268/15 - Preisanpassungsformel bei Fernwärmelieferung
    Leitsatz: ...344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25). c) Die...
    BGH
    04.10.2017
  8. V ZR 138/16 - Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Insichgeschäft
    Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-) Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.
    BGH
    13.01.2017
  9. VIII ZR 147/16 - Verringerung bzw. Verlust der Strom-Einspeisevergütung bei unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur
    Leitsatz: ...Pflicht aufzuklären. c) Die in § 17 Abs. 2 Nr...
    BGH
    05.07.2017
  10. 63 S 369/25 - Mehrdeutige (?) Begriffsbestimmung der Schönheitsreparaturen
    Leitsatz: Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV definierten Begriffs ist unwirksam, weil dieser Definition ein Verständnis unterstellt werden kann, wonach vom Mieter auch der Außenanstrich der Fenster geschuldet ist.
    LG Berlin II
    28.04.2026