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III ZR 336/08 - Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch bei fehlgeschlagener KapitalanlageLeitsatz: ...machen. c) Eine nähere Berechnung ist nur...BGH15.07.2010
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64 S 223/19 - Balkone in Altbauten nicht allgemein üblich, unzumutbare Härte trotz möglicher Übernahme der Mieterhöhung durch JobCenter und großer WohnungUrteil: ...nach Art. 14 Grundgesetz überwiege....LG Berlin28.05.2021
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VerfGH 8/11 - Winterdienst; Anlieger; Delegation an Dritte; Ordnungswidrigkeit; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; verfassungskonforme AuslegungUrteil: ...Mit Beschluss vom 14. November 2012...VGH Berlin14.11.2012
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XII ZR 12/13 - Kurze Verjährung von Vermieteransprüchen auf Erfüllung übernommener Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung; wirksame Klageerhebung bei Vorliegen nicht aller AnspruchsvoraussetzungenLeitsatz: ...= NJW 2006, 1588 Rn. 9). c) Eine wirksame...BGH08.01.2014
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VIII ZR 80/18 - Transparenzanforderungen an einseitige Gaspreiserhöhung des Grundversorgers, im Privatrechtsmantel organisierte StaatsbeteiligungLeitsatz: ...zur Anwendung gebracht werden können. c...BGH29.01.2020
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EnZR 54/21 - Unberechtigte Stromentnahme, Verbrauchsstelle GoldbuschfeldLeitsatz: ...bilanziell korrekt verbucht worden sind. c...BGH10.05.2022
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VIII ZR 268/15 - Preisanpassungsformel bei FernwärmelieferungLeitsatz: ...344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25). c) Die...BGH04.10.2017
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V ZR 138/16 - Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei InsichgeschäftLeitsatz: Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-) Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.BGH13.01.2017
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VIII ZR 147/16 - Verringerung bzw. Verlust der Strom-Einspeisevergütung bei unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage an die BundesnetzagenturLeitsatz: ...Pflicht aufzuklären. c) Die in § 17 Abs. 2 Nr...BGH05.07.2017
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63 S 369/25 - Mehrdeutige (?) Begriffsbestimmung der SchönheitsreparaturenLeitsatz: Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV definierten Begriffs ist unwirksam, weil dieser Definition ein Verständnis unterstellt werden kann, wonach vom Mieter auch der Außenanstrich der Fenster geschuldet ist.LG Berlin II28.04.2026
