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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 35)

  1. I ZR 140/08 - Keine Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
    Leitsatz: .... c) Der Rechtsanwalt erhält in einem...
    BGH
    19.05.2010
  2. III ZR 336/08 - Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch bei fehlgeschlagener Kapitalanlage
    Leitsatz: ...machen. c) Eine nähere Berechnung ist nur...
    BGH
    15.07.2010
  3. 64 S 223/19 - Balkone in Altbauten nicht allgemein üblich, unzumutbare Härte trotz möglicher Übernahme der Mieterhöhung durch JobCenter und großer Wohnung
    Urteil: ...nach Art. 14 Grundgesetz überwiege....
    LG Berlin
    28.05.2021
  4. VerfGH 8/11 - Winterdienst; Anlieger; Delegation an Dritte; Ordnungswidrigkeit; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; verfassungskonforme Auslegung
    Urteil: ...Mit Beschluss vom 14. November 2012...
    VGH Berlin
    14.11.2012
  5. XII ZR 12/13 - Kurze Verjährung von Vermieteransprüchen auf Erfüllung übernommener Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung; wirksame Klageerhebung bei Vorliegen nicht aller Anspruchsvoraussetzungen
    Leitsatz: ...= NJW 2006, 1588 Rn. 9). c) Eine wirksame...
    BGH
    08.01.2014
  6. VIII ZR 80/18 - Transparenzanforderungen an einseitige Gaspreiserhöhung des Grundversorgers, im Privatrechtsmantel organisierte Staatsbeteiligung
    Leitsatz: ...zur Anwendung gebracht werden können. c...
    BGH
    29.01.2020
  7. EnZR 54/21 - Unberechtigte Stromentnahme, Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
    Leitsatz: ...bilanziell korrekt verbucht worden sind.  c...
    BGH
    10.05.2022
  8. VIII ZR 268/15 - Preisanpassungsformel bei Fernwärmelieferung
    Leitsatz: ...344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25). c) Die...
    BGH
    04.10.2017
  9. V ZR 138/16 - Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Insichgeschäft
    Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-) Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.
    BGH
    13.01.2017
  10. VIII ZR 147/16 - Verringerung bzw. Verlust der Strom-Einspeisevergütung bei unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur
    Leitsatz: ...Pflicht aufzuklären. c) Die in § 17 Abs. 2 Nr...
    BGH
    05.07.2017