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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
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VIII ZA 6/20 - Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der ZutrittsgewährungLeitsatz: Für das Interesse des Mieters, den Zutritt zu seiner Wohnung zwecks Anbringung von Rauchmeldern nicht dulden zu müssen, kann eine Beschwer von 500 € angenommen werden, sodass eine Berufung unzulässig ist. (Leitsatz der Redaktion)BGH20.10.2020
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VIII ZR 36/22 - Beschwer bei Verurteilung zur Duldung von Modernisierungs- und Instandset-zungsmaßnahmenLeitsatz: 1. Die Beschwer des zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilten Mieters bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Mieterhöhung.2. Im Fall der Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen sind Einschränkungen des Nutzungsrechts und etwaige Aufwendungen maßgeblich; bei zeitweiliger Unbewohnbarkeit ist die Miete für die Dauer der Arbeiten maßgebend. (Leitsätze der Redaktion)BGH06.12.2022