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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
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5 U 880/19 - Nutzungsrecht und BesitzschutzLeitsatz: Aus dem vertraglichen Recht des Mieters auf (Mit-) Benutzung einer Verkehrsfläche auf dem Mietgrundstück folgt nicht der (Mit-) Besitz des Mieters an der Verkehrsfläche (Anschluss KG NZM 2013, 579).OLG Dresden17.06.2019
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4 U 774/19 - Besitzstörung durch Entfernen des Wertstoffbehälters wg. FehlwürfenLeitsatz: 1. Besitzer eines Wertstoffbehälters gemäß VerpackVO/VerpackG (Gelbe Tonne) ist nicht der Systembetreiber oder dessen Beauftragter, sondern der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Behälter eingestellt ist. 2. Der Abzug der Behälter wegen einer Fehlbefüllung stellt auch dann eine Besitzstörung dar, wenn er durch die Nutzungsbedingungen des Systembetreibers gedeckt ist.OLG Dresden01.10.2019