grundeigentum-verlag
PREMIUM DIENSTE
Grundeigentum-Verlag GmbH
  • Anmelden
  • Konto erstellen
grundeigentum-verlag
PREMIUM DIENSTE
Grundeigentum-Verlag GmbH
  • Übersicht
  • DoReMi-Datenbank
  • FormularWeb
« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)

Sortierung:
  • Datum (aufsteigend)
  • Datum (absteigend)
  • Gericht (aufsteigend)
  • Gericht (absteigend)
  1. 5 U 880/19 - Nutzungsrecht und Besitzschutz
    Leitsatz: Aus dem vertraglichen Recht des Mieters auf (Mit-) Benutzung einer Verkehrsfläche auf dem Mietgrundstück folgt nicht der (Mit-) Besitz des Mieters an der Verkehrsfläche (Anschluss KG NZM 2013, 579).
    OLG Dresden
    17.06.2019
  2. 4 U 774/19 - Besitzstörung durch Entfernen des Wertstoffbehälters wg. Fehlwürfen
    Leitsatz: 1. Besitzer eines Wertstoffbehälters gemäß VerpackVO/VerpackG (Gelbe Tonne) ist nicht der Systembetreiber oder dessen Beauftragter, sondern der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Behälter eingestellt ist. 2. Der Abzug der Behälter wegen einer Fehlbefüllung stellt auch dann eine Besitzstörung dar, wenn er durch die Nutzungsbedingungen des Systembetreibers gedeckt ist.
    OLG Dresden
    01.10.2019

Such Parameter

  • freie Suche
    5 U 880/19
  • Gericht
    -
  • Aktenzeichen
    -
  • Jahr
    -

Frühere Suchen

Nur mit Anmeldung verfügbar

Anmelden
Konto erstellen
© 2014-2025 Grundeigentum-Verlag GmbH
 
Datenschutz - Impressum & Kontakt