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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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VII ZR 297/21 - Entscheidungsbefugnis des EinzelrichtersLeitsatz: a) Der Einzelrichter muss den Rechtsstreit nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich eine aus seiner Sicht gegebene grundsätzliche Bedeutung aus einer - nach der Übertragung auf ihn eingetretenen - wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. b) Durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht entzieht der Einzelrichter die erneute Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter.BGH17.11.2022
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V ZR 109/22 - Keine Einzelrichterentscheidung über Zulassung der RevisionLeitsatz: Entscheidet ein Einzelrichter beim LG allein über die Zulassung der Revision, ohne dazu befugt zu sein, ist der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Gerichtsbesetzung gegeben. Das Berufungsurteil ist dann ohne Sachprüfung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das LG zurückzuverweisen.(Leitsatz der Redaktion)BGH17.03.2023
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I ZR 113/22 - Keine Reservierungsgebühr durch FormularmaklervertragLeitsatz: ...- III ZR 21/10, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 10...BGH20.04.2023