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Leitsatz: Der Anschluss an eine durch Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmeversorgung anstelle einer 18 Jahre alten Gasetagenheizung ist eine vom Mieter zu duldende vorbeugende Instandhaltungsmaßnahme. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Vertrag, der in der Phase der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde, kann nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angepaßt oder aufgelöst werden, wenn nach Vertragsschluß eine für eine Partei nachteilige Gesetzesänderung (hier: Regelung von Rückerstattungsansprüchen der JCC nach § 1 Abs. 6 VermG) in Kraft tritt.