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  1. 2 S 60/15 - Räumungsverfügung bei Gewerberaum
    Leitsatz: ...1. § 940a Abs. 2 ZPO ist auf...
    LG Krefeld
    08.03.2016
  2. V ZR 263/21 - Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer obliegen nach der WEG-Reform der Gemeinschaft
    Leitsatz: .../17, BGHZ 219, 60 Rn. 15)....
    BGH
    16.12.2022
  3. 5 U 1337/17 - Räumung durch einstweilige Verfügung bei Gewerberaum
    Leitsatz: ...Wohnraummietverhältnisse geltende Vorschrift des § 940a Abs. 2...
    OLG Dresden
    29.11.2017
  4. IX ZR 8/10 - Insolvenzanfechtung; Zahlung an Finanzamt als inkongruente Deckung; inkongruente Deckung durch Leistung zur Abwendung der angedrohten Zwangsvollstreckung
    Der Fall: ...lnsolvenzverwalter in dem am 2. Mai 2005 eröffneten...
    BGH
    20.01.2011
  5. BVerwG 8 B 178.98 - Gesandtschaftsgrundstück; Völkerrecht; Rückübertragung; Bucheigentum; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Hauszinssteuer; Nacherbe; Kollektivverfolgter; Vorerbe; Verfolgung aus rassischen Gründen
    Leitsatz: ...rassischen Gründen i. S. d. § 1 Abs. 6 Satz 1...
    BVerwG
    17.05.1999
  6. BVerwG 5 C 4.11 - Feststellender Verwaltungsakt; Entschädigungsansprüche; Abführungspflicht; Abführungsbetrag; Träger der öffentlichen Verwaltung; Verwaltungsvermögen; Verwaltungsaufgaben; Widmung; Gemeingebrauch; Vermögenszuordnung; Restitutionsausschluss
    Leitsatz: ...Vermögensgesetzes ausgeschlossen war. 2. Die in § 12...
    BVerwG
    14.06.2012
  7. 1 W 6250/96 - Beitrittsgebiet; Gesellschaft; Aktionärseigenschaft; Nachtragsliquidator; Vertretungsmacht
    Leitsatz: ...des Nachtragsliquidators wirksam. 2...
    KG
    07.07.1998
  8. V ZR 34/24 - Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters sind gegen die GdWE zu richten
    Leitsatz: Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter geschlossene Vertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten des einzelnen Wohnungseigentümers.
    BGH
    05.07.2024
  9. IX ZR 216/05 - Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen ungenehmigter Untervermietung an unzuverlässigen Dritten; Gefährdung des Rückgabeanspruchs eines aussonderungsberechtigten Vermieters
    Leitsatz: ...persönliche Haftung begründen. 2. Verletzt der...
    BGH
    25.01.2007
  10. V ZB 63/03 - sofortige weitere Beschwerde im FGG-Verfahren
    Leitsatz: ...Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO...
    BGH
    11.03.2004