Urteil Befehl Nr. 6/77 des Ministers für Staatssicherheit vom 18.3.1977 (VVS MfS 008-7/77), Eigenkündigung

Schlagworte

Befehl Nr. 6/77 des Ministers für Staatssicherheit vom 18.3.1977 (VVS MfS 008-7/77), Eigenkündigung

Leitsatz

Für eine gesetzliche Vermutung, die Eigenkündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Stellung eines Ausreiseantrags stelle sich regelmäßig als Folge einer Maßnahme dar, die der politischen Verfolgung gedient hat, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage.

(Leitsatz der Redaktion)

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