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Leitsatz: Einer festen Gewißheit des Eigenbedarfsgrundes bedarf es zur Anwendung des Vertrauensgrundsatzes nicht; bereits auf die naheliegende Möglichkeit einer nur begrenzten Mietdauer muß der Vermieter hinweisen.

Leitsatz: 1. Es besteht kein Zeitwertentschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 2 SchuldRAnpG für vom Nutzer errichtete Schwarzbauten (Datschen, Schuppen, Sanitärgebäude). 2. Ein Schwarzbau ist gegeben, wenn der Nutzer eine Baulichkeit von mehr als 5 m2 Grundfläche ohne Bauzustimmung errichtet hat, obwohl eine solche nach der Bevölkerungsbauwerkeverordnung erforderlich war. 3. Ein Schwarzbau ist auch gegeben, wenn keine (vertragliche) Zustimmung des Verpächters zur Errichtung von Baulichkeiten (hier: Schwimmbecken) vorlag. 4. Für Schwarzbauten besteht eine Entschädigungspflicht des Eigentümers bei Kündigung durch den Nutzer nur nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG, wenn der Schwarzbau für den Eigentümer einen materiellen Vorteil darstellt. 5. Für Anpflanzungen ist vom Eigentümer bei Nutzerkündigung eine Verkehrswertentschädigung nach § 27 i.V.m. § 12 Abs. 3 SchuldR-AnpG nur zu leisten, wenn die Anpflanzungen für den Eigentümer eine Wertverbesserung darstellen.

Leitsatz: Abstandsvereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter sind wirksam, soweit kein auffälliges Mißverhältnis des vereinbarten Preises zur Gegenleistung, die in der Überlassung von Heizölbeständen oder Mobiliar sowie Schönheitsreparaturleistungen und anteiliger, erbrachter Maklerprovision erkannt werden, besteht.

Leitsatz: Ein Mieter ist zur Stellung von Nachmietinteressenten berechtigt, wenn die Wohnung nach der Geburt der Kinder zu klein geworden und ihm der Bezug einer Sozialwohnung offen steht. Der Mieter ist nicht an die ordentliche Kündigungsfrist gebunden, wenn sich der Vermieter vorbehält, einen Ersatzmieter allein auf Vorschlag eines von ihm beauftragten Maklers zu akzeptieren.

Leitsatz: Ist es dem Verrnieter nicht möglich, mit vernünftigem und vertretbarem Aufwand die Grundsteuer nach Wohn- und Gewerbeeinheiten differenziert zu berechnen, ist er zu einer Vorerfassung hinsichtlich der durch die Gewerbeanteile hervorgerufenen Kosten nicht verpflichtet.

Leitsatz: Das Vermieter, der wirksame und zumutbare Maßnahmen gegen Taubenbefall unterläßt, ist zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an die durch eine Taubenallergie geplagten Angehörigen des Mieters verpflichtet.

Leitsatz: Der Eigentümer des Grundstückes, der an der Mietwohnung ein im Grundbuch eingetragenes dingliches Wohnrecht bestellt hat, ist zur Kündigung dieser Mietwohnung wegen Eigenbedarfs nicht berechtigt.

Leitsatz: Dem Vermieter steht grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution zu, wenn die - regelmäßig sechsmonatige - Prüfungsfrist nach Mietvertragsbeendigung abgelaufen ist. Ausnahme hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen einer voraussichtlichen Betriebskostennachforderung, das für einen Abrechnungszeitraum von einem vollen Jahr auf die Höhe von drei bis vier monatlichen Vorauszahlungsbeträgen zu beschränken ist.

Leitsatz: Anschaffungskosten, die aus dem Erwerb des Grundstücks nach dem 1.9.1993 stammen, kommen nicht als laufende Aufwendungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 WiStG in Betracht, wenn die Wohnung vor dem 1.1.1991 fertiggestellt wurde.

Leitsatz: Enthält der Dauernutzungsvertrag mit einer Genossenschaft den Vorbehalt der schriftlichen Einwilligung durch die Genossenschaft für bauliche Veränderungen durch den Mieter, so sind ohne diese Erlaubnis gleichwohl vorgenommene Arbeiten eine Eigentumsbeeinträchtigung, selbst wenn der Mieter zeitgemäße oder wohnwertverbessernde Maßnahmen anstrebt.