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86 T 228, 229/95 - Aufbauenteignung; Inanspruchnahmevermerk; Verfügungsbeschränkung; GrundbuchberichtigungLeitsatz: 1. Eine wirksame Inanspruchnahme nach der Aufbauverordnung-DDR setzt die Zustellung oder Bekanntgabe des Bescheides durch die erlassende Behörde an den Grundstückseigentümer voraus. 2. Allein die Eintragung und Mitteilung eines Inanspruchnahmevermerks reicht nicht aus.LG Berlin03.01.1996
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OVG 5 S 121.95 - Zweckentfremdung; Ersatzwohnraum; GemeindeLeitsatz: 1. Ersatzwohnraum als Voraussetzung für die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung wird auch dann vom Verfügungsberechtigten angeboten, wenn er in einem anderen Berliner Stadtbezirk liegt. 2. Gemeinde im Sinne des Zweckentfremdungsrechts ist die Stadt Berlin; Ziff. 11 Abs. 6 Nr. 1 der Ausführungsvorschriften zur Berliner Zweckentfremdungsverbot VO entspricht nicht der Ermächtigungsgrundlage. (Leitsätze der Redaktion)OVG Berlin05.01.1996
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36/84 O 66/95 - Grundstückskaufvertrag; Rückerstattungsanspruch; Vertragsanpassung; Wegfall der GeschäftsgrundlageLeitsatz: Ein Vertrag, der in der Phase der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde, kann nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angepaßt oder aufgelöst werden, wenn nach Vertragsschluß eine für eine Partei nachteilige Gesetzesänderung (hier: Regelung von Rückerstattungsansprüchen der JCC nach § 1 Abs. 6 VermG) in Kraft tritt.LG Berlin05.01.1996
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6.O.2/95 - Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeit; Gerichtsstand der staatlichen VerwaltungLeitsatz: Für Streitigkeiten zwischen dem Eigentümer und dem staatlichen Verwalter bzw. dessen Rechtsnachfolger ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt wird oder wurde.LG Berlin08.01.1996
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67 S 353/95 - Beschwerdewert; Tierhaltung; Unterlassungsklage; AffektationsinteresseLeitsatz: 1. Ist der Mieter auf Unterlassung der Tierhaltung verurteilt, beträgt die Beschwer nicht mehr als 600 DM, so daß die Berufung unzulässig ist. 2. Das Affektationsinteresse muß dabei unberücksichtigt bleiben.LG Berlin08.01.1996
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4 O 1271/93 - Rechtsanwaltsgebühren; Kostenfestsetzungsverfahren; BeitrittsgebietLeitsatz: Ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in den alten Ländern kann im Kostenfestsetzungsverfahren die vollen Gebühren geltend machen, wenn er in den neuen Ländern tätig geworden ist.LG Potsdam08.01.1996
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65 S 256/95 - Betriebskostenabrechnung; Mindestangaben; Erläuterungspflicht; RechnungsdatumLeitsatz: 1. Zur rückwirkenden Umlage von Betriebskostenzuschlägen. 2. Eine Betriebskostenabrechnung/-erhöhung muß nicht die Angabe der einzelnen Rechnungsdaten der Betriebskosten enthalten (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 3. Zur Erläuterungspflicht bei Betriebskostenerhöhungen.LG Berlin09.01.1996
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1 VA 5/94 - Beitrittsgebiet; Ablösung von Grundpfandrechten; HinterlegungsvoraussetzungLeitsatz: Eine Hinterlegung gemäß § 10 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes zum Zwecke der Ablösung von Grundpfandrechten im Beitrittsgebiet setzt nicht voraus, daß der Gläubiger im Rechtssinne als unbekannt anzusehen ist.KG09.01.1996
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96 C 1358/94 - 31 - Abstandszahlung; auffälliges Mißverhältnis; Zeitwert; WohnungsvermittlungsgesetzLeitsatz: Eine Abstandszahlung für übernommenes Inventar steht in einem auffälligen Mißverhältnis und ist unwirksam, wenn die Gegenleistung den Wert der Gegenstände um mehr als 50 % übersteigt.AG Wiesbaden10.01.1996
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24 U 5673/95 - Grundstücksenteignung nach der sogenannten Liste 3Leitsatz: Die mit der Liste 3 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 425 ff.) verfügte Einziehung eines vor dem 8. Februar 1949 von der Sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmten Grundstücks führt auch dann nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs i. S. von § 894 BGB, wenn das Grundstück nicht im Eigentum der in der Liste bezeichneten und als "Kriegsverbrecher" bzw. "Naziaktivist" eingestuften Person stand, sondern der Ehefrau des Betroffenen gehörte.KG10.01.1996