Suchergebnis Urteilssuche (171 - 180 von 615)

Leitsatz: 1. Die Zustellung eines Mahnbescheides hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn in ihm die geltend gemachten Ansprüche unverwechselbar zu erkennen sind. 2. Mit dem Verlangen von "Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Wohnung" werden die geltend gemachten Ansprüche nicht individualisiert.

Leitsatz: Kein selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Leitsatz: Der Vermieter handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er im Zusammenhang mit einer an sich berechtigten Kündigung einer Hauswartsdienstwohnung wegen Betriebsbedarfs dem früheren Hauswart eine freie Nachbarwohnung nicht anbietet.

Leitsatz: Ist hinsichtlich des Zugangs eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Il 1 MHRG eine im Mietvertrag enthaltene gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen durch eine im verwendeten Vordruck vorformulierte Klausel mit folgendem Wortlaut wirksam: "Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen und für Miet aufhebungsverträge"?

Leitsatz: Forderungen der Berliner Wasserbetriebe aus Wasserlieferung und Abwasserbeseitigung verjähren nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zum Anspruch des staatlichen Verwalters auf Aufwendungserstattung und Verwaltungskosten für den Zeitraum vor dem 31.12.1990.

Leitsatz: 1. Ein Modernisierungszuschlag in Höhe von 11 % der auf die Wohnung entfallenden Kosten jährlich für bis zum 30. Juni begonnene Modernisierungsmaßnahmen für Altbau in den neuen Bundesländern ist auch dann preisrechtlich zulässig, wenn die Modernisierung während des Leerstandes erfolgte. 2. Der Einbau von Isolierglasfenstern in Bad und Küche stellt keine Wohnwertverbesserung dar.

Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, einen nach fehlgeschlagener Mängelbeseitigung des Vermieters erneut auftretenden Mangel anzuzeigen. Verletzt er diese Pflicht, kann seine Schadensersatzpflicht wegen überwiegenden Mitverschuldens des Vermieters entfallen, wenn der Schaden auf einen Baumangel zurückzuführen ist, welcher in den alleinigen Verantwortungsbereich des Vermieters fällt. Von dem Mieter an der Wohnungseingangstür zusätzlich angebrachte Sicherheitsschlösser sind Einrichtungen des Mieters, deren Entfernung der Vermieter erst zum Mietvertragsende verlangen kann.

Leitsatz: Ein Makler, der vor Beginn der Mietzeit bereits eine Offerte des Vermieters zur Verwaltung der Wohnung erhält, fällt unter den Geltungsbereich der §§ 2, 5 WoVermittG.

Leitsatz: An der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung ändert es nichts, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Stieftochter als seine Tochter bezeichnet.