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  1. 9 C 934/95 - Mangel; Feuchtigkeit; Schimmel; Sorgfaltspflicht des Mieters; Lüftung
    Leitsatz: Ein Mieter hat für das Herstellen eines normalen Raumklimas die gleiche "Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten" walten zu lassen.
    AG Marburg
    20.12.1996
  2. 2 S 266/96 - Darlegungslast; Ausnutzung eines geringen Angebots; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung
    Leitsatz: Das Amtsgericht kann seine Aufklärungspflicht gem. § 139 ZPO verletzen, wenn es die Darlegungslast im Rahmen der "Ausnutzung eines geringen Angebots" nach § 5 Abs. 2 WiStG überspannt.
    LG Mönchengladbach
    20.12.1996
  3. 10 S 251/96 - Unterbrechung; Verjährung; Mahnbescheid
    Leitsatz: 1. Die Zustellung eines Mahnbescheides hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn in ihm die geltend gemachten Ansprüche unverwechselbar zu erkennen sind. 2. Mit dem Verlangen von "Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Wohnung" werden die geltend gemachten Ansprüche nicht individualisiert.
    LG Wuppertal
    20.12.1996
  4. 63 T 98/96 - Beweisverfahren; Sachverständigengutachten; Vergleichsmiete
    Leitsatz: Kein selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
    LG Berlin
    20.12.1996
  5. 3 Wx 9/96 - Jägerzaun; zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
    Leitsatz: 1. Die beabsichtigte Errichtung eines ca. 60 cm hohen Jägerzauns auf der Trennlinie der den Wohnungseigentümern zur Sondernutzung zugeteilten Gartenflächen stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, weil sie zu einer "Durchschneidung" des relativ kleinen Gartens und damit zu einer negativen Umgestaltung der Wohnanlage führt. 2. Insofern kommt es nicht darauf an, ob die - möglichen - Vorteile, die mit der Errichtung des Zauns für einen der beiden Wohnungseigentümer verbunden sind, die Nachteile für den anderen Wohnungseigentümer überwiegen.
    OLG Düsseldorf
    20.12.1996
  6. BVerwG 7 C 30.96 - Anfechtungsbefugnis der restitutionsberechtigten Körperschaft
    Leitsatz: Die nach Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV restitutionsberechtigte Körperschaft ist jedenfalls dann zur Anfechtung eines denselben Vermögenswert betreffenden vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheids befugt, wenn ein gemäß § 8 VZOG Verfügungsbefugter nicht vorhanden ist.
    BVerwG
    20.12.1996
  7. V ZR 296/95 - Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers
    Leitsatz: a) Das Fehlen der Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers für den in Berlin (West) lebenden Eigentümer eines in der früheren DDR gelegenen Grundstücks kann nicht darauf gestützt werden, daß der Anordnung der Pflegschaft die wahrheitswidrige Behauptung zugrunde lag, der Aufenthalt des Eigentümers sei unbekannt. b) Die Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers nach § 105 FGB endete erst, wenn diesem der Wegfall des Grundes der Anordnung (hier: Tod des Pflegebefohlenen) bekannt geworden war. c) Beteiligung eines Sachverständigen zu DDR-Recht in sogenannten Altfällen. (Leitsatz d. Red.)
    BGH
    20.12.1996
  8. V ZR 259/95 - Grundstückskaufvertrag; Gewährleistungsausschluss bei Zweitverkauf; Vertragsauslegung auf Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche des Zweitverkäufers gegen den Erstverkäufer
    Leitsatz: Beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluß, dessen Belastung mit einem Ölschaden vom Erstverkäufer arglistig verschwiegen wurde, kann nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend sein, daß die Parteien des Zweitvertrages die Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegen den Erstverkäufer vereinbart hätten.
    BGH
    20.12.1996
  9. VG 29 A 29.93 - Hängender Gebäudekaufvertrag; dingliches Nutzungsrecht; Untrennbarkeit von Gebäudeeigentum und dinglichem NutzungsrechtKaufvertrag
    Leitsatz: Zur Durchführbarkeit von (DDR-) Gebäudekaufverträgen, wenn ein dingliches Nutzungsrecht vor dem 3. Oktober 1990 nicht mehr verliehen worden ist.
    VG Berlin
    19.12.1996
  10. VII ZR 233/95 - Architektenhaftung; Sonderfachmann; Bodengutachten; Gewährleistung; Gutachten; Leistungsbild; Architektenvertrag; Sachverständiger
    Leitsatz: a) Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Gemeinschaft Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung und des Schadensersatzes für Mangelfolgeschäden an alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. b) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, die nicht zu den Ersterwerbern gehören, sind nur befugt, Zahlung an die Mitglieder der Wohnungseigentümerversammlung zu verlangen, wenn sie Inhaber der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche sind oder wenn die Inhaber der Ansprüche sie dazu ermächtigt haben, die Ansprüche geltend zu machen. c) Im Regelfall ist zu vermuten, daß Zweiterwerber von den Ersterwerbern dazu stillschweigend ermächtigt sind, Zahlung an die Mitglieder der Wohnungseigentümerversammlung zu verlangen.
    BGH
    19.12.1996