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Leitsatz: Die Rückgabe eines aus den Gründen des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Vermögenswertes an eine während der sowjetischen Besatzungszeit bestehende jüdische Vereinigung läßt einen vermögensrechtlichen Anspruch der Nachfolgeorganisationen des Rückerstattungsrechts bzw. der JCC mangels Bestehens einer restituierbaren Vermögensverschiebung entfallen.

Leitsatz: 1. Die Existenz einer Treuhandabrede schließt einen redlichen Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 2 und 3 VermG aus (wie BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93). 2. Bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Treuhandabrede geht die Nichterweislichkeit des genauen Inhalts und Umfangs zu Lasten der Erwerber, da diese die Beweislast für den redlichen Erwerb tragen.

Leitsatz: Vor dem 8. Mai 1945 in der späteren sowjetischen Besatzungszone (Land Sachsen) tätige Versicherungsunternehmen sind durch die Fünfte Verordnung zur Ergänzung und Ausführung der Verordnung vom 11. Oktober 1945 über die Gründung der Versicherungsanstalt des Landes Sachsen vom 30. Dezember 1946 und somit auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden, soweit sie nicht zum Geschäftsbetrieb in Sachsen zugelassen wurden.

Leitsatz: 1. Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung wird der Streitwert im Verfahren über Streitigkeiten nach dem Investitionsvorranggesetz mit 30 v. H. des Verkehrswertes des streitbefangenen Grundstücks angenommen (in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). 2. Eine Minderung des Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 20 Abs. 3 GKG) ist nicht veranlaßt (ständige Rechtsprechung der Kammer).

Leitsatz: 1. Das Anwartschaftsrecht als ein dingliches Recht stellt einen zurückübertragbaren Vermögenswert i.S.v. § 2 Abs. 2 VermG dar. 2. Auf eine Erwerbsanbahnung in der ehemaligen DDR noch unter Geltung des BGB sind die Grundzüge des in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Rechtsinstituts des Anwartschaftsrechts anwendbar. 3. Für die Entstehung eines Anwartschaftsrechtes ist Voraussetzung, daß die Rechtsstellung des zukünftigen Erwerbers bereits derart gefestigt ist, daß der Eigentumsübergang durch einseitige Erklärung des Erwerbers erfolgen und vom Veräußerer nicht mehr gehindert werden kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Auflassung gemäß §§ 873 Abs. 1, 925 BGB erklärt und für beide Parteien bindend geworden ist und der Erwerber einen Eintragungsantrag an das Grundbuchamt gestellt hat oder eine Auflassungsvormerkung gemäß § 883 BGB eingetragen ist. 4. Die Erteilung der erforderlich gewesenen staatlichen Genehmigung des Grundstückskaufvertrages war keine Voraussetzung für die Begründung eines Anwartschaftsrechts, sondern nur für die Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch.

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 1 lit. b VermG ist mit Art. 14 GG vereinbar. 2. Eine Restitution ist auch dann nach § 5 Abs. 1 lit. b VermG ausgeschlossen, wenn die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs am Restitutionsobjekt durch den privaten Berechtigten gewährleistet werden würde. 3. § 1 Abs. 3 EntschG ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: Die Rückforderung von Lastenausgleich einschließlich des Zinszuschlages ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Leitsatz: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen den Rückübertragungsbescheid aus der durch die Vermögenszuordnung erlangten Eigentumsposition.

Leitsatz: Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung für Brandenburg in der Fassung vom 10. Februar 1993 galt zumindest für die Stadt Eberswalde nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein "weggeschwommenes" Grundstück ist zu restituieren, wenn die Wegnahme lediglich auf einer staatlichen Organisationsentscheidung beruht und das Unternehmen weder ein Surrogat noch eine Entschädigung erhalten hat. 2. "Garagen im Wohngebiet" können komplexer Wohnungsbau sein. 3. Nicht bebaute Grundstücksteile sind restitutionsfähig.